Atomstreit
Solana in der Vermittlerrolle

Inmitten neuer Drohungen der iranischen Führung vor dem Einsatz der Ölwaffe ist der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Teheran eingetroffen. Er hat die schwierige Aufgabe, dem Iran das Vorschlagspaket der internationalen Gemeinschaft nahe zu bringen.

HB TEHERAN. Der Westen wolle zum Iran eine neues Verhältnis auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Vertrauens aufbauen, sagte Solana am Montagabend auf dem Flughafen in Teheran zu Journalisten. Er wird das Angebot, mit dem der Iran zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm bewogen werden soll, am Dienstag dem iranischen Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und Außenminister Manuchehr Mottaki überbringen.

Mottaki hatte kurz zuvor offen mit der Ölwaffe gedroht. Sollte es nötig werden, dann werde der Iran Öl als Waffe einsetzen, sagte er. Es gebe zur Zeit die Möglichkeit einer Kooperation oder einer Konfrontation. Angesichts des „Abenteuertums“ der USA sei diese zweite Option die wahrscheinlichere, und dann werde der Iran alle seine Möglichkeiten nutzen, um seine Rechte zu verteidigen, betonte Mottaki am Montag.

Der geistliche Führers des Irans, Ajatollah Chameinei, hatte am Vortag für den Fall eines Militärschlages gegen iranische Nuklearanlagen eher indirekt vor einer weltweiten Energiekrise gewarnt. Sollten die USA einen Militäreinsatz führen, werde die Energieversorgung aus der Region „ernsthaft gefährdet“, sagte das geistliche Oberhaupt des Irans. „Sie (die USA) werden niemals in der Lage sein, die Energieversorgung aus dieser Region zu gewährleisten.“ Der US-Ölpreis stieg daraufhin am Montag auf den höchsten Stand seit drei Wochen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in einer ersten Reaktion erklärt, der Drohung aus Teheran sollte nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, da der Iran von seinen Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig sei. Sie sieht in den Äußerungen Chameneis auch keine generelle Ablehnung des internationalen Angebots zur Beilegung des Atomstreites.

Rice wies im US-Fernsehen darauf hin, dass rund 80 Prozent des iranischen Haushaltes vom Erdöl abhingen. Damit entstünde für das Land ein sehr ernsthaftes Problem, wenn es die Öllieferungen einstelle. „Ich glaube, sie (die Iraner) nehmen das (internationale Angebot) sehr ernst“, sagte sie. Die Antwort müsse jedoch in Wochen und nicht in Monaten erfolgen. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit zu warten, während Teheran Fortschritte bei seinem Atomprogramm mache.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte eine genaue Prüfung der jüngsten Vorschläge zu. Er bekräftige jedoch erneut das „unbestreitbare Recht“ seines Landes auf die Urananreicherung. Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Teheran wurden Verhandlungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische „Anreize“ in Aussicht gestellt, sofern es auf die Urananreicherung verzichte. Solana hatte mit „erheblichem Druck“ gedroht, falls Teheran das Angebot ablehne. Eine Ablehnung wäre „ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen“.

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