Atomstreit: Steinmeier droht Iran mit Konsequenzen

Atomstreit
Steinmeier droht Iran mit Konsequenzen

Der Ton gegenüber Teheran wird schärfer: Nach der Ankündigung der iranischen Regierung, ihre Atomforschungsarbeiten wieder aufzunehmen, wächst auch in Berlin der Ärger. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht „sehr verhängnisvolle Signale“ und kündigte erste Konsequenzen an.

HB GENSHAGEN. „Das kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte Steinmeier am Rande der Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin. Das sei klar ein Bruch der Verabredungen von Paris. Er werde sich spätestens am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über diese Konsequenzen abstimmen. Steinmeier sagte weiter, auch die Gespräche des Iran mit Russland über eine Anreicherung von Uran außerhalb des Iran seien offensichtlich nicht erfolgreich gewesen.

Die iranische Regierung hatte trotz heftiger internationaler Kritik angekündigt, ihre Atomforschungsarbeiten noch am Montag wieder aufzunehmen und die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Atomanlagen befestigten Siegel zu entfernen. Mit seinem Vorgehen riskiert der Iran, dass der UN-Sicherheitsrat im Atomstreit angerufen wird. Welche Arbeiten genau wieder aufgenommen werden sollen, ließ die Regierung in Teheran offen. Diplomaten zufolge könnte es sich um Labortests zur Urananreicherung handeln.

Russland hatte zuvor als Kompromiss vorgeschlagen, die Anreicherung von Uran für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. So der Iran dazu bewogen werden, auf eine Urananreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen. Der iranische Chefunterhändler Dschawad Waidi hatte jedoch am Sonntag erklärt, Iran wolle die Urananreicherung auf jeden Fall im eigenen Land behalten.

Bislang ging Irans Taktik auf

Vertreter der Europäischen Union (EU) und der USA betonten, die Rückkehr zu den Atomforschungen würde eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit der Islamischen Republik immer schwerer machen. Sie befürchten, dass der Iran Atomwaffen herstellen will. Bisher ist die Taktik für Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seinen Chefunterhändler Ali Laridschani jedoch aufgegangen. Die Europäer und selbst die US-Regierung haben die Wiederaufnahme der Uranumwandlung „geschluckt“, die „Rote Linie“ für die Verhandlungen wurde notgedrungen bis zur kritischen Urananreicherung nach vorn verschoben.

Für Unmut hatte in den vergangenen Wochen auch die Anti-Israel-Hetze Teherans gesorgt. Ahmadinedschad bezeichnetet unter anderem den Holocaust als eine Erfindung der Juden und Israel als „Geschwür“ bezeichnete, das von der Landkarte getilgt werden müsse. Hinzu kamen Parolen gegen den schwer kranken israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Die Äußerungen stießen auf massive internationale Kritik.

Experte: Ahmadineschad nicht überbewerten

Experten warnen jedoch davor, den Einfluss Ahmadineschads auf die iranische Politik überzubewerten oder ihn gar mit dem ganzen Land gleichzusetzen. Johannes Reissner, Iran-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagte Handelsblatt.com, Ahmadineschads Aussagen vergifteten zwar das Klima der Staatengemeinschaft, insbesondere aus Sicht der westlichen Industrieländer. Es bleibe aber abzuwarten, wie lange die iranische Bevölkerung die agressive Rethorik ihres Staatspräsidenten bejubelt. Ahmedineschad sei noch nicht lange im Amt – und schon jetzt würden die Menschen im Iran skeptischer.

Zudem werde die iranische Außenpolitik vom Obersten Revolutionsführer, Ali Chamenei, und dem Nationalen Sicherheitsrat bestimmt, nicht von Ahmadineschad, so Reissner. Der Iran neige zwar traditionell zu einer aggressiven Rethorik; einen Krieg hat der Golfstaat – im Gegensatz zu einigen Nachbarländern – aber „noch nicht vom Zaun gebrochen“. Die Erkrankung des israelischen Ministerpräsidenten Arie Scharon hat nach Meinung Johannes Reissners keinerlei Einfluss auf die außenpolitische Strategie Irans. „Die Iraner kalkulieren das ganz nüchtern“, sagt der Experte.

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