Atomstreit
USA erhöhen den Druck auf Iran

Die USA haben vom Iran eine Entscheidung über den Kompromissvorschlag im Atomstreit aufgefordert - und zwar bald. Die Geduld Amerikas habe ihre Grenzen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Antwort könnte indes anders ausfallen als die USA erhoffen. Ranghohe Abgeordnete im Iran lehnen den Kompromiss strikt ab.
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HB JERUSALEM/TEHERAN. Die USA drängen den Iran zu einer baldigen Entscheidung über den internationalen Kompromissvorschlag im Atomstreit. Die USA und ihre Verbündeten seien zu kreativen Lösungen bereit, wie etwa die Wiederaufbereitung von iranischem Uran im Ausland, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende bei einem Besuch in Jerusalem. „Aber wir werden nicht ewig warten.“ Aus dem Iran mehren sich dagegen die Anzeichen für ein Scheitern des jüngsten Vermittlungsversuchs. So lehnten einflussreiche Abgeordnete den von der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) ausgehandelten Vorschlag strikt ab. Damit rückt eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran immer näher.

„Die Geduld hat letztlich ihre Grenzen“, ermahnte Clinton die iranische Regierung. Es sei an der Zeit, dass der Iran seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachkomme. Eine offizielle Antwort des Iran zum Kompromissvorschlag steht seit mehr als einer Woche aus. Der Plan von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sieht vor, dass der Iran etwa 75 Prozent seiner Uran-Bestände von schätzungsweise 1,5 Tonnen in Russland anreichern und in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeiten lässt. Danach würde der Iran das Material zurückbekommen. So könnten die iranischen Vorräte an spaltbarem Material unter die für den Bau von Atomwaffen nötige Menge gedrückt werden. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten außerdem mehr Zeit gewonnen für weitere Verhandlungen.

Die sogenannte Sechser-Gruppe verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen zu planen. Die Islamische Republik bestreitet dies, hat aber in den vergangenen Jahren nur zögerlich UN-Kontrollen ihrer Atomanlagen zugelassen. Zusammen mit den regelmäßigen Raketenübungen der iranischen Streitkräfte stiegen dadurch die Zweifel an den friedlichen Absichten der Islamischen Republik, die in Israel einen langjährigen Erzfeind in der Region sieht.

In Teheran stößt der IAEA-Plan auf Skepsis. „Die Forderung, dass wir unser gesamtes angereichertes Nuklearmaterial an andere Staaten abgeben sollen, damit diese den benötigten Brennstoff an Teheran liefern, kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Kasem Dschalali der Agentur Ilna zufolge. Dschalali ist Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi, äußerte ebenfalls Bedenken: „Wir hegen ein tiefes Misstrauen in den Beziehungen zum Westen.“ Der Vorschlag der IAEA sehe keine Garantien vor, dass der Iran das ausgelieferte Uran nach einer Anreicherung im Ausland tatsächlich wieder zurückerhalte.

Westlichen Diplomaten zufolge knüpft der Iran die Annahme des Vorschlags an eigene Bedingungen, die eine Einigung letztendlich unmöglich machen würden. So fordere die Islamische Republik, den neuen atomaren Brennstoff für ihren Teheraner Reaktor zu erhalten, noch bevor sie eigenes Uran im Ausland anreichern lässt. Diese Bedingung hielten die wichtigsten westlichen Staaten aber für inakzeptabel, sagten Diplomaten.

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