Atomstreit
USA erwägen Finanzsanktionen gegen den Iran

Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthält nach den Worten von US-Präsident George W. Bush keine Antworten auf die dringenden Fragen zum umstrittenen Atomprogramm der Islamischen Republik. Sollte der Weltsicherheitsrat sich nicht auf eine Resolution einigen, wollen die USA selbst tätig werden – aber diesmal nicht im Alleingang.

HB WASHINGTON/BERLIN. Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA Sanktionen im Finanzbereich gegen den Iran, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen kann. Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleichgesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der IRAN ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. US-Präsident George W. Bush erklärte, ein Brief des IRANischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an die USA gehe am wichtigsten Thema - der vom Westen geforderten Einstellung des Atomprogramms seines Landes - vorbei. Ahmadinedschad zeigte sich weiter unbeugsam.

Rice erklärte, es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. In Interviews mehrerer US-Fernsehsender zeigte sie sich jedoch optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, dass dem Iran zwei Möglichkeiten lasse. „Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist“, sagte Rice. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.

Bush äußerte sich derweil erstmals öffentlich über den Brief Ahmadinedschads, den ersten offiziellen Kontakt Teherans zu den USA seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor fast 27 Jahren. „Es sieht so aus, als ob (der Brief) die wichtigste Frage nicht beantwortet, die die Welt stellt: Wann stellen Sie ihr Atomprogramm ein“, sagte Bush bei einem Gespräch mit Redakteuren von Lokalzeitungen am Dienstag (Ortszeit) in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Ähnlich wie Rice sprach sich Bush erneut dafür aus, zunächst den diplomatischen Weg weiter zu beschreiten. Diplomatie dauere manchmal eine Weile, wenn man mit verschiedenen Nationen am Tisch sitze, zitiert ihn die Tageszeitung „St. Petersburg Times“.

Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs wollen sich kommende Woche in Brüssel auf Eckpunkte eines „Anreizpakets“ für den Iran verständigen. Sollten sich die drei europäischen Außenminister am Montag auf die Eckpunkte verständigen, würden anschließend die Außenminister der Partnerländer USA, China und Russland informiert, teilte Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin mit. Das Treffen der sechs Außenminister am Dienstag in New York habe erwartungsgemäß keine Einigung auf eine Resolution gebracht. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Jäger. Allerdings seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden. Die Erfolgschancen für eine Einigung hätten sich erheblich verbessert. Differenzen gebe es noch an fünf bis sechs Textstellen des Resolutionsentwurfes. Rice rechnet erst in Wochen mit einer Resolution im Sicherheitsrat.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Mittwoch indirekt vor Gewaltanwendung im Streit um das iranische Atomprogramm. Solche Methoden brächten nur selten den gewünschten Erfolg, betonte der Kremlchef in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation.

Ahmadinedschad bekräftigte bei einem Besuch in Indonesien: „Unsere nuklearen Aktivitäten sind völlig friedlich.“ Er unterstrich, dass sein Land jede Resolution des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm zurückweisen werde. Er warf dem Westen erneut vor, die eigenen Atomwaffenprogramme „tagtäglich“ auszuweiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%