Atomstreit
Westen plant neue Iran-Sanktionen

„Mäandernden Diskurs“: Die USA, Deutschland und Frankreich haben verärgert auf die Hinhaltetaktik Irans im Atomstreit mit dem Westen reagiert. Nun sollen nächste Schritte im Weltsicherheitsrat diskutiert werden.

BRÜSSEL / WIEN. Der Brief aus Teheran, der am Dienstag bei EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel eingegangen war, enthalte keine „anständige Antwort“ auf das Verhandlungsangebot des Westens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Die USA und ihre Alliierten hätten nun keine andere Wahl, als neue Sanktionen gegen Iran vorzubereiten. Auch die Bundesregierung empfinde die Antwort „als unzureichend“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Allerdings konnten sich die fünf Veto-Mächte und Deutschland am Mittwoch noch nicht auf neue Strafmaßnahmen einigen. Eine eigens einberaumte Telefonkonferenz der Sechs kam lediglich zu dem Schluss, dass der Druck auf Teheran erhöht werden solle. Zwar wollen die Sechs nun über die nächsten Schritte im Weltsicherheitsrat diskutieren. Dabei gehe es auch um den „möglichen Rahmen einer weiteren Sanktionsresolution“ gegen Iran, sagte US-Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos.

Russland sprach sich jedoch für eine Fortsetzung des Dialogs aus. Ein Ultimatum an Iran sei nicht gestellt worden, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Der Streit solle nun auf Ministerebene im September erörtert werden.

Bislang hat die Uno schon drei Sanktionsrunden beschlossen. Allerdings konnten sie Iran nicht von seinem Vorhaben abbringen, Uran anzureichern. Die EU bereite derzeit die Umsetzung der letzten Uno-Resolution 1803 vor, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. „Wenn die Dinge sich nicht bewegen, werden weitere Sanktionen folgen“, sagte Ferrero-Waldner. Zum Inhalt der neuen Strafen gebe es aber noch keine konkreten Überlegungen.

Steinmeier betonte, dass die EU und die Sechser-Gruppe an ihrem zweigleisigen Ansatz festhalten wollen. Dies bedeute zum einen ein klares Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung. Sollte der Iran diesen Weg aber nicht mitgehen, werde erneut der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet. „Für den Erfolg dieses doppelten Ansatzes ist die Geschlossenheit wichtige Voraussetzung“, betonte Steinmeier.

Frankreich bedauerte, dass Iran nicht klar auf das Angebot des Westens eingegangen sei. Der Brief aus Teheran „enthält nicht die erwartete Antwort“, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Dabei sei die Frage ganz einfach: „Akzeptiert Iran unser Angebot, um in Verhandlungen einzusteigen?“ Diese Frage lasse sich auch ohne die von Teheran verlangten zusätzlichen Klarstellungen beantworten, so der Sprecher.

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