Atomstreit
Wien stemmt sich gegen Iran-Sanktionen

Frankreichs Initiative zu gesonderten EU-Sanktionen gegen Iran steht vor dem Scheitern. Nach Deutschland hat sich nun auch Österreich offen gegen eine entsprechende Forderung gestellt. Derzeit überprüft die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Kooperationsbereitschaft des Iran – Sanktionen sollen an die Beschlüsse der Uno gebunden bleiben.

BERLIN. „Basis für Iran-Sanktionen sind Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Handelsblatt-Interview. „Frankreich steht es frei, auf Änderungen hinzuwirken. Wir bleiben bei unserer Position.“ Ähnlich hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert, mit dem Plassnik am Montag in Berlin zusammentraf. Die EU-Außenminister wollen sich am 15. Oktober mit dem Thema beschäftigen. Eine Zustimmung zu dem französischen Vorschlag gilt mittlerweile als ausgeschlossen.

Beide Regierungen argumentieren, dass gesonderte EU-Sanktionen derzeit wenig Sinn machen, weil der Uno-Sicherheitsrat zunächst die Vermittlungsversuche von EU-Außenrepräsentant Javier Solana und einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über die Kooperationsbereitschaft des Iran abwarten will. Das hatte die so genannte Sechsergruppe (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) in New York beschlossen. Beide Berichte werden Ende November erwartet.

Zugleich wehrte Plassnik Forderungen etwa der US-Regierung ab, alle Regierungen sollten Druck auf Unternehmen auszuüben, ihr Iran-Geschäft unabhängig von Sanktionsbeschlüssen zu reduzieren. Österreich ist plötzlich ins Visier der US-Regierung geraten, weil sich der Energieversorger OMV stark im Iran engagiert. OMV will dort ein Gasfeld entwickeln und eine Gas-Verflüssigungsanlage bauen. Zudem ist eine Anbindung Irans an die geplante Nabucco-Gaspipeline vom Kaspischen Meer nach Europa geplant. Die US-Regierung hat gegen diese Projekte protestiert, die nach den Uno-Beschlüssen aber legal sind. „Wir setzen die beschlossenen Uno-Sanktionen auf Punkt und Komma um“, betonte Plassnik. „Dabei bleibt es.“

Dies sei kein Zeichen für fehlende Entschlossenheit, betonte die Außenministerin. „Es ist besorgniserregend, dass Iran auf Zeit spielt. Die Regierung sollte die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft als Zeichen ansehen, dass niemand iranische Atomwaffen möchte.“ Das Land müsse deshalb das Misstrauen wegen einer heimlichen Entwicklung von Atomwaffen so schnell wie möglich abbauen, fordert Plassnik.

„Ich halte den Vorschlag einer doppelten Auszeit weiter für sinnvoll“, sagte sie. Danach würde Iran seine Urananreicherung und die internationale Staatengemeinschaft ihre beschlossenen Sanktionen aussetzen, um neue Gespräche zu führen. Iran lehnt dies bisher ab.

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