Atomstrom
Belgier bitten zur Kasse

Der belgische Energieminister rechnet bis 2025 mit mehreren Milliarden zusätzlicher Einnahmen in der Staatskasse. Denn Brüssel bittet die Eigentümer der drei Atomkraftwerke des Landes zur Kasse. Im Gegenzug dürfen die Meiler zehn Jahre länger am Netz bleiben.
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BRÜSSEL.Belgien ist Deutschland einen Schritt voraus – zumindest was die Zukunft der Atomenergie angeht. Während die neue Regierung in Berlin noch darüber berät, welche Rolle die Kernkraft künftig spielen und wie lange jeder einzelne der 17 Meiler am Netz bleiben soll, ist die Entscheidung in Brüssel bereits gefallen: Die drei belgischen Atomkraftwerke werden nicht – wie ursprünglich gesetzlich vorgesehen – 2015 stillgelegt, sondern laufen zehn Jahre länger.

Grundlage der Regierungsentscheidung war ein Expertenbericht, der die Laufzeitverlängerung empfohlen hatte, um den Energiemix des Landes „gesund“ zu halten: „Die Verlängerung garantiert die Versorgungssicherheit des Landes und verhindert einen zu hohen CO2-Ausstoß“, sagte Energieminister Paul Magnette. Aber die Entscheidung ist nicht nur energiepolitisch motiviert: Die Verlängerung soll auch mehr Geld in die belgische Staatskasse bringen.

Versorger speisen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien

Denn die Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und Sozialisten lässt sich die Schonfrist teuer bezahlen: So hat sich der französische Energiekonzern GDF Suez, zu dem auch der belgische Kraftwerksbesitzer Electrabel gehört, verpflichtet, dieses Jahr nicht nur seine 250 Mio. Euro Steuern zu zahlen, sondern die gleiche Summe zusätzlich in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien zu stecken. All das soll in einem eigenen Gesetz festgehalten werden. Zusätzlich dazu wird GDF Suez in den kommenden fünf Jahren jährlich 215 bis 245 Mio. Euro an den belgischen Staat zahlen.

Allerdings hat das belgische Verfassungsgericht das letzte Wort über dieses Abkommen. GDF Suez hatte dort bereits im vergangenen Jahr angefragt, ob die Zusatzsteuer, die das Unternehmen bereits 2008 zahlen musste, überhaupt rechtens ist. Mit dem Urteil wird bis Ende des Jahres gerechnet. Sollte der französische Konzern recht bekommen, wäre auch das Gesetz für 2009 und die Folgejahre ungültig.

Die Entscheidung der Regierung ist nicht unumstritten in Belgien. In der Bevölkerung überwiegt nach wie vor die Ablehnung der Atomenergie.

Regionen sperren sich gegen „Rückkehr in die Vergangenheit“

Und auch die Energieminister der drei Regionen Brüssel, Wallonie und Flandern haben sich sehr kritisch zur Neubelebung der Atomenergie geäußert: „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es unsere historische Pflicht, die Zukunft zu gestalten und nicht in die Vergangenheit zurückzukehren“, schrieben die Politiker, die den Grünen und den flämischen Sozialisten angehören, in der Tageszeitung „Le Soir“.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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