Atomverhandlungen: Iran kriegt Post von den Republikanern

Atomverhandlungen
Iran kriegt Post von den Republikanern

Die US-Republikaner torpedieren Obamas Politik mit allen Mitteln. Deshalb wenden sich 47 republikanische Senatoren nun ausgerechnet an den Iran. Doch dessen Außenminister wertet den Brief als Propaganda.

WashingtonDie Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atomdiplomatie mit dem Iran. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnten 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde. Das Weiße Haus reagierte empört und warf den Abgeordneten vor, sich unzulässig in die Außenpolitik einzumischen.

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze.

Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung "mit einem Federstrich" aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben - vielleicht für Jahrzehnte". Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül heraus "Sand ins Getriebe" der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier nähmen eine Rolle ein, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

Das Schreiben sei paradox, weil sich einige Mitglieder des Kongresses offenbar mit „Hardlinern“ im Iran zusammenschließen wollten, sagte Obama am Montag. „Das ist eine ungewöhnliche Koalition.“ Er werde sich darauf konzentrieren, zu verfolgen, ob die Unterhändler mit dem Iran eine Einigung erzielen könnten, sagte der Präsident.

Er schloss derweil bereits am Wochenende einen Abbruch der Verhandlungen nicht aus, sollte der Iran keine nachprüfbaren Zugeständnisse machen. "Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir", sagte Obama in einem Fernsehinterview.

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Wie der Iran auf den Brief reagiert

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