Attac zählt in Frankreich doppelt so viele Mitglieder wie in Deutschland – Staatlicher Dirigismus bleibt jenseits des Rheins populär
Globalisierungskritik gehört in Paris zum Alltag

Die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering losgetretene Kapitalismusdebatte hat in Frankreich nur geringes Echo gefunden. Das dürfte daran liegen, dass in Frankreich Kritik am so genannten „Turbo-Kapitalismus“ und der zügellosen Globalisierung längst zum politischen Standardrepertoir der Politiker gehört – Staatspräsident Jacques Chirac inklusive.

PARIS. Ein Beispiel: In seiner TV-Debatte mit Jugendlichen über das EU-Referendum Ende April verkaufte Chirac die Verfassung als eine notwendige Antwort Europas auf die Globalisierung, die „getragen durch eine ultraliberale Strömung letztlich nur den Starken nützt, was Probleme für das Gleichgewicht der Zukunft schafft.“

„Die Kritik am Kapitalismus hat in Frankreich eine lange Tradition“, sagt Professor Henrik Uterwedde, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts. „Allerdings wurden die Kampfbegriffe ausgewechselt: Statt Kapitalismus ist jetzt der Liberalismus der neue Sammelbegriff“, ergänzt er. Kritik am „Ultra-Liberalismus“ fällt in Frankreich auf fruchtbaren Boden: Schon 1996 feierte die Schriftstellerin Viviane Forrester einen Riesen-Erfolg mit ihrem Buch „L'horreur de l'économie“. Darin beschreibt sie die These, dass „private, transnationale Wirtschaftsbünde“ sich immer mehr über die staatliche Gewalt hinwegsetzten und damit unkontrollierbar geworden seien. Großen Zulauf erfreut sich auch die Bewegung der Globalisierungskritiker von Attac: In Frankreich zählt die Gruppe rund 30 000 Mitglieder; doppelt so viele wie in Deutschland. Die Attac-Forderung einer „Weltsteuer“ zur Bekämpfung der weltweiten Armut hat sich Präsident Chirac sogar selbst auf die Fahnen geschrieben.

Der Kampf gegen diesen „Liberalismus“, der gleichgesetzt wird mit zügellosem Wettbewerb, wurde auch Hauptstreitpunkt in der Debatte über die EU-Verfassung. Die Verfassungsbefürworter wie Chirac verkaufen die Verfassung als Schritt hin zu einem sozialeren Europa, die Gegner wie Fabius behaupten das Gegenteil; die Verfassung sei vom liberalistischen, wettbewerbsorientierten Gedankengut durchzogen.

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