Attentatspläne
USA starten diplomatische Offensive gegen Iran

Nach der Enthüllung angeblicher Attentatspläne iranischer Agenten in den USA kommt die diplomatische Offensive ins Rollen. Washington will den Mullah-Staat mit neuen Sanktionen bestrafen: Eine neue Konfrontation droht.
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WashingtonNach dem Bekanntwerden angeblicher Attentatspläne eines US-Bürgers mit Verbindungen in den Iran haben die USA einen neue diplomatische Offensive gegen den Mullah-Staat gestartet. US-Vizepräsident Joe Biden bezeichnete den angeblichen Versuch iranischer Agenten, den saudischen US-Botschafter in Washington zu ermorden, als "ungeheuerlich". US-Außenministerin Clinton verlangte, Iran müsse für seine offenkundigen Verletzungen von US-Gesetzen und des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Der Vorfall belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen von USA und Saudi-Arabien zur Regierung in Teheran und droht die Spannungen in der Region zu verschärfen.   

Um internationale Unterstützung für eine neue Initiative gegen Iran zu gewinnen, wollen die USA zunächst die Welt von der Richtigkeit der Anschuldigungen überzeugen. Das Außenministerium lud deshalb am Mittwoch mehr als 100 ausländische Diplomaten zu einem Treffen ein, bei dem die Vertreter über den Vorfall informiert wurden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen stellte den Fall zusammen mit Ermittlern des US-Geheimdienstes CIA, der Bundespolizei FBI und des Außenministeriums bei den Mitgliedern des Uno-Sichereitsrats vor.

Der iranische Uno-Botschafter wies die Vorwürfe der USA als "große Lüge" zurück die keinen Sinn ergeben würde. Er warf den USA vor, ungerechtfertigt auf eine internationale Bestrafung Irans zu pochen für eine Tat, die das Land nicht begangen habe. Am Mittwoch hatte die Regierung in Washington bewusst auch eine militärische Reaktion nicht vom Tisch genommen und erließ neue Sanktionen gegen Teheran. Auch Saudi-Arabien verurteilte den Iran scharf. Washington erließ am Mittwoch Sanktionen gegen die kommerzielle iranische Fluglinie Mahan Air, sagte Carney. Die USA werfen der Fluggesellschaft vor, heimlich Mitglieder, Waffen und Finanzmittel der iranischen Republikanischen Garden transportiert zu haben.

Nach Erkenntnissen der US-Ermittler sollen „Elemente der iranischen Regierung“ einen Bombenanschlag auf den saudischen Botschafter in Washington geplant und finanziert haben. Carney sagte, dass hochrangige Mitglieder der Al-Kuds-Gruppe, eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, involviert gewesen seien. Auch Pläne für Bombenanschläge auf die saudische Botschaft in Washington und die israelische Botschaft in Argentinien habe es gegeben.

Der Iran wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Der Parlamentspräsident Ali Laridschani bezichtigte die USA, eine künstliche Krise herbeiführen zu wollen. Außenminister Ali-Akbar Salehi sagte der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna, die Amerikaner wollten nur von zahlreichen eigenen Problemen ablenken.

Die US-Regierung hat hochrangigen Mitgliedern zufolge keine harten Beweise für Kenntnisse der obersten iranischen Führung von dem angeblichen Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington. Es sei „mehr als wahrscheinlich“, dass der geistliche Führer und die militärische Eliteeinheit Kuds von den Plänen gewusst hätten, sagten die Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten, am Mittwoch.

Diese Schlussfolgerung gründe sich aber vor allem auf Analysen und das Wissen über Aufbau und Funktionsweise der Kuds-Truppe. Die Aktion sei sicherlich nicht abseits des Systems geplant worden. Andere Teile der zersplitterten iranischen Führung wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad müssten aber „nicht zwangsläufig davon gewusst haben“, sagten sie weiter.   

Medienberichten zufolge ist der verhaftete Tatverdächtige vor rund einem Jahr in den Iran gezogen. Die Frau des 56-Jährigen beteuerte in Interviews seine Unschuld: Auch wenn sie inzwischen getrennt von ihm lebe, könne sie sich beim besten Willen nicht vorstellen, „dass er zu so etwas fähig wäre“, sagte sie dem TV-Sender KVUE im texanischen Austin. Der Anklageschrift zufolge bekleidet ein Cousin des Verdächtigen einen hochrangigen Posten bei der Kuds-Truppe. Den Behörden zufolge hat der Angeklagte nach seiner Festnahme die Pläne unter Beisein von Ermittlungsbeamten mit einem Kuds-Verbindungsmann am Telefon diskutiert.   

Mehrere hochrangige Regierungsvertreter räumten ein, dass der angebliche Komplott ungewöhnlich schlecht organisiert worden sei. „Wir hätten erwartet, dass die Kuds-Truppe ihre Spuren effektiver verwischt“, sagte einer von ihnen. Ein anderer meinte, der Plan für einen gewaltsamen Angriff in den USA liege „sehr außerhalb des Musters“ jüngster Kuds-Aktionen.   

Ein Iran-Experte des Kongresses äußerte Zweifel an den angeblichen Plänen. „Ein Autoverkäufer aus Texas, der nicht wirklich selbst ein Kuds-Mitglied ist und seit vielen Jahren in den USA lebt - das passt nicht zusammen“, sagte Kenneth Katzman. „Es kann dazu einen gewissen Kontakt mit der Kuds gegeben haben, aber die Idee eines gezielten, voll durchdachten Plans, genehmigt von hohen Stellen der iranischen Führung, strapaziert die Gutgläubigkeit.“   

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die USA werden nicht klug. Nach den viele Billionen teuren Feldzügen gegen Irak und Afghanistan, die beide verloren gehen, werden sie schon wieder kriegslüstern: Alles nur, um von wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen abzulenken. "Occupy Wall Street" wird den Verantwortlichen in Washington zeigen, wie weit man von iranischen und arabischen Entwicklungsländern entfernt ist. Wenn jeder Staat bei innenpolitischen Problemen außenpolitische Konflikte vom Zaun brechen würde, wären wir weit gekommen auf der Welt.

  • Würde die iranische Regierung hinter den angeblichen Attentatsversuchen stecken, wäre der in Washington stationierte, saudische Botschafter jetzt tot. Was haben die USA vor? Noch einen Krieg beginnen? Den können die doch gar nicht bezahlen. Oder will man dort mit dieser miesen Taktik von den inneren Unruhen ablenken? Das amerikanische Volk wird aber nicht so dumm sein, sich durch dumm dreiste Behauptungen der politischen Riege von den hehren Forderungen nach Gerechtigkeit und Gleichheit abbringen zu lassen (so hoffe ich zumindest).

  • Also wenn ich daran denke, wie viele deutsche Politker die gleiche Information haben und immer noch keine Stellungnahme jemals diesbezueglich abgegeben haben, dann habe ich Angst.

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