Auch Afrikaner haben eigene Vorstellungen von Reformen
USA drohen mit Veto gegen deutschen UN-Sitz

Die USA drohten am Dienstag (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen in New York damit, eine Resolution über die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats nach den Vorstellungen Deutschlands und der anderen G4-Staaten auf Dauer zu blockieren.

HB NEW YORK. Der Vorschlag der G4-Staaten, zu denen neben der Bundesrepublik auch Japan, Indien und Brasilien gehören, habe keine Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu bekommen, sagte die Sonderbeauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die UN-Reform, Shirin Tahir-Kheli. Zudem zeichne sich bei den UN keine wirklich überwältigende Mehrheit für den G4-Vorschlag ab. Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit „Nein“ stimmen.

Der Entwurf der G4-Staaten sieht eine Erweiterung des 15-köpfigen Rates um zehn Mitglieder vor. Neben den vier genannten Staaten sollen zwei afrikanische Länder ständige Sitze erhalten. Vier weitere Staaten sollen nicht-ständige Mitglieder werden. Die G-4-Länder sind den Kritikern ihres Vorschlags bereits entgegengekommen und wollen bei einer ständigen Mitgliedschaft mindestens 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten.

Die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China haben zwar in der UN-Vollversammlung kein Vetorecht. Sie können jedoch jede Resolution über strukturelle Veränderung des Rates auf Eis legen, weil diese erst in Kraft treten kann, nachdem die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben.

Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die USA oder eine der anderen vier Vetomächte des Sicherheitsrates herunterzuspielen. Wenn der Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden „ein oder zwei“ ständige Mitglieder des Rates vor der Frage, ob sie die „Veränderung der ganzen UN zum Besseren“ wirklich blockieren wollten.

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