Auch Bahntunnel durch den Brenner
Milliarden-Initiative der EU soll Wirtschaft ankurbeln

Mit rund 62 Milliarden Euro will die Europäischen Union Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft voranbringen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Wachstumsinitiative in Brüssel beschlossen.

HB BRÜSSEL. Der italienische EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi sprach am Freitag vom ersten wirtschaftspolitischen Programm in der EU-Geschichte. Doch Experten bezweifeln, dass die Initiative große Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben wird.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, der EU-Gipfel habe die Initiative begrüßt und unterstütze auch eine Liste von besonders eiligen Projekten, für die bis 2010 rund 62 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Für die Kosten sollten private Investoren, die Europäische Investitionsbank und öffentliche Haushalte aufkommen. Auf der Liste sind auch mehrere grenzüberschreitende Bauprojekte, die Deutschland betreffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel mahnte jedoch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung an.

Im Forschungs- und Entwicklungsbereich sind Milliardeninvestitionen in die Energiegewinnung aus Wasserstoff, in Lasertechnologie und in die Nano-Elektronik vorgesehen, der Schwerpunkt liegt aber auf Straßen- und Schienenbau. „Uns ist der Schwerpunkt zu sehr Asphalt und Beton“, kritisierte Eichel. Grundsätzlich begrüßte er aber die Initiative.

Auch Bahntunnel durch Brenner auf Projektliste

Die so genannte Schnellstartliste umfasst 31 Projekte im Verkehrswesen, 17 im Energiesektor sowie acht im Bereich der Kommunikation, Forschung und Entwicklung. Die Verkehrsprojekte sind Teile von 29 größeren Planungen, die grenzüberschreitende Verbindungen erleichtern und bis 2020 rund 220 Milliarden Euro kosten sollen. Weitere Projekte könnten hinzu kommen, wenn die Planungen weit genug gediehen seien. Einige der Schnellstart-Projekte werden schon seit Jahren geplant, wurden bislang aber wegen Planungsschwierigkeiten und Geldmangels nicht umgesetzt. Bei anderen laufen bereits die Bauarbeiten.

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