Auch CDU/CSU drückt jetzt bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit auf die Bremse: EU-Parlament torpediert Marktöffnung

Auch CDU/CSU drückt jetzt bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit auf die Bremse
EU-Parlament torpediert Marktöffnung

Die von der EU-Kommission geplante vollständige Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte findet in den Entscheidungsgremien der Europäischen Union keine Mehrheit mehr. Nachdem bereits mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich fundamentalen Widerstand gegen die Dienstleistungsfreiheit angemeldet haben, fordern nun auch immer mehr Europaabgeordnete, den geplanten Richtlinienentwurf der Kommission zu entschärfen.

BRÜSSEL. „Der politische Druck gegen die Richtlinie ist enorm“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling dem Handelsblatt. Die „extreme Polarisierung“ habe das Projekt „in die Sackgasse geführt.“

Bislang hatten die CDU/CSU-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) den Kommissionsentwurf gegen alle Kritiker verteidigt. Doch jetzt vollziehen Deutschlands Konservative im Europaparlament eine entscheidende Wende. Würmeling stellte gestern ein neues Konzept vor, das Abschied vom Kernstück der geplanten Richtlinie nimmt. Die Kommission hatte die Einführung des Herkunftslandprinzips vorgeschlagen. Danach müssen ausländische Dienstleistungserbringer in der EU nur noch die Regeln erfüllen, die in ihrem Heimatland gelten. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, freie Berufe und zahlreiche EU-Regierungen laufen gegen diesen Plan Sturm, weil sie eine Nivellierung der Sozial- und Umweltstandards auf niedrigstem EU-Niveau fürchten.

Würmeling trägt der Kritik mit seinem neuen Vorschlag Rechnung. Er sieht vor, eine „Positivliste“ mit jenen Bereichen zu definieren, in denen das Herkunftslandprinzip angewendet werden könnte. Unternehmensgründungen, Buchführungspflichten, Kartellrecht und Zertifizierungen seien geeignet, nach den neuen Regeln behandelt zu werden, meint Würmeling. In sozialpolitisch relevanten Kernfeldern soll laut dem CSU-Abgeordneten weiterhin das Bestimmungslandprinzip gelten. Damit nähern sich CDU und CSU de facto den Vorschlägen der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt an, die ebenfalls bereits gefordert hat, das Ursprungslandprinzip umzukehren.

Entsprechend verschnupft reagiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Eigendynamik und Rechtssicherheit des Kommissionsvorschlags gehen verloren“, warnt ein BDI-Sprecher vor dem Vorschlag der Christdemokraten. Der ursprüngliche Liberalisierungsplan werde „auf den Kopf gestellt“. Industrienahe Kreise warnen, dass eine Positivliste in der Praxis dazu führen werde, dass nur wenige, wirtschaftlich irrelevante Branchen und Sektoren von echter Liberalisierung erfasst würden. „Man wird die dicken Brocken herausverhandeln und sich auf den kleinsten Nenner einigen“, so ein Brüsseler Lobbyist. Würmeling räumt selbst ein, die Positivliste sei ein „Rückschritt“ gegenüber dem Kommissionsentwurf. Angesichts der Widerstände von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament sei ein Kompromiss „der einzige Weg“.

Auch in Würmelings eigenem Lager war das Murren über das umstrittene Binnenmarktprojekt zuletzt immer lauter geworden. Besonders Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen warnen vor den Liberalisierungsplänen. Die NRW-CDU will im Landtagswahlkampf ein Bekenntnis zu den ungeliebten Liberalisierungsplänen vermeiden.

Das Europaparlament ist an der Verabschiedung der geplanten EU-Richtlinie maßgeblich beteiligt. Die EVP-Fraktion, mit 268 Abgeordneten größte politische Gruppe im Europaparlament, spielt bei der Beratung eine Schlüsselrolle.

Trotz der weitreichenden politischen Zugeständnisse sind die Christdemokraten von den wirtschaftlichen Vorteilen offener Dienstleistungsmärkte überzeugt. Würmeling verweist auf die enormen Potenziale für die deutsche Wirtschaft. Bislang liegt der Dienstleistungsanteil lediglich bei 12,3 Prozent des Exportumsatzes. Es werden 41,78 Mrd. Euro mehr Dienstleistungen eingeführt als exportiert. Die Bruttowertschöpfung der Dienstleistungen der deutschen Wirtschaft beträgt 73,9 Prozent des BIP. 66,9 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland sind in diesem Sektor tätig.

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