Auch China kündigt neuen Vorschlag an
Bush torpediert Merkels Klima-Ziele

Die US-Regierung hat der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutliche Absage erteilt. Washington werde beim G-8-Gipfel in Heiligendamm keine Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid akzeptieren und keinen weltweiten Emissionshandel unterstützen, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes.

HB WASHINGTON. Damit lehnen die USA zwei zentrale Klimaschutz-Ziele hart ab, die Merkel bei dem G-8-Gipfel in der kommenden Woche in Heiligendamm durchsetzen wollte. Statt dessen strebt US-Präsident George W. Bush eine neue weltweite Strategie gegen die Klimaerwärmung an: In einer Rede schlug Bush vor, die wichtigsten Industrieländer sollten sich bis 2008 auf globale Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes einigen.

Bush schlug ein Treffen der größten Produzenten von Schadstoffausstoß, darunter auch China und Indien, zum Ende dieses Jahres vor. China und Indien sind wie die USA dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten. An dem Treffen sollen auch die wichtigsten europäischen Länder teilnehmen. Eine entscheidende Bedeutung für die Verringerung der Treibhausgase komme der Entwicklung neuer Technologien zu, sagte Bush weiter. Wichtig sei, dass nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens Ziele vereinbart werden, denen alle wichtigen Staaten zustimmten. Bush spielte dabei auf Indien und China an, die wie die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten.

Die Bundesregierung begrüßte den Klima-Vorstoß von Bush. Es sei richtig, alle Hauptverursacher in der Klima-Frage an Bord zu nehmen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. „Für uns ist wichtig, dass alle Initiativen und Schritte in den Klimaprozess der Vereinten Nationen eingebunden sind“, wurde aber betont. Vor allem bei der geplanten Klima-Konferenz in Bali Ende des Jahres müsse es dazu wichtige Impulse geben. Die Rede Bushs wurde in Berlin insgesamt als positiv bewertet. Mit der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema sei „Bewegung“ entstanden.

Die chinesische Regierung kündigte an, ihre Klimastrategie am Montag zu veröffentlichen. Chinas Aktionsplan werde verbindlich feststellen, dass der Energieverbrauch langsamer wachsen soll als die derzeit boomende Wirtschaft - und zwar um vier Prozent pro Einheit Wirtschaftsleistung, sagte ein Verantwortlicher für Chinas Klimastrategie in Peking. Die Emissionen von Hauptverschmutzungsstoffen sollen bis 2010 um zwei Prozent jährlich sinken. „Das ist ein ziemlich hoch gestecktes Ziel, aber wir haben die Kapazität, es zu schaffen“, sagte der Beamte. Allerdings sollten die Industrienationen eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen, erläuterte der Beamte die Position Pekings. China bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „eines der Hauptopfer“. Bindende Vorgaben für Entwicklungsländer seien „unfair“ und für China nicht akzeptabel. Finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer sollten nicht mit Vorschriften für eine Verringerung der Treibhausgase verbunden sein.

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