Auch Deutschland wird zustimmen
Zustimmung für Irak-Resolution erwartet

Nach weiteren Änderungen an dem Entwurf der amerikanisch-britischen Irak-Resolution hat sich eine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat abgezeichnet. Frankreich, das zuvor noch Bedenken angemeldet hatte, signalisierte seine Zustimmung zu dem Entwurf.

HB NEW YORK. Frankreich, das als ständiges Mitglied über ein Veto im Rat verfügt, wird den Entwurf nach den Worten seines Außenministers Michel Barnier unterstützen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte den überarbeiteten Entwurf. Die Zustimmung Deutschlands gilt ebenfalls als sicher. Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen (Uno), John Negroponte, hatte am Montag angekündigt, die Resolution am Dienstagnachmittag zur Wahl zu stellen.

Sie soll Souveränitätsfragen nach der Machtübergabe an eine Übergangsregierung am 30. Juni regeln. Strittig war bis zuletzt die Frage der irakischen Mitbestimmung bei Einsätzen der von den USA geführten 160.000 ausländischen Soldaten. Die USA und Großbritannien hatten unter dem Druck der Kritiker wie etwa Frankreich, Russland und Deutschland ihren ursprünglichen Entwurf mehrfach überarbeitet.

Die USA lehnten ein Vetorecht der Übergangsregierung gegenüber den Einsätzen der ausländischen Truppen bis zuletzt ab. Allerdings änderten sie nochmals den Entwurf, wonach nun die USA und der Irak Sicherheitsfragen in einem Sonderkomitee klären sollen. Der jüngste Entwurf gibt der irakischen Regierung auch auf anderen Gebieten wie etwa der Ölindustrie größere Befugnisse. Bereits zuvor hatten die USA und Großbritannien der Übergangsregierung das Recht eingeräumt, die US-geführten Truppen zum Verlassen des Landes aufzufordern. Dem Text zufolge läuft das Mandat der Truppen im Januar 2006 aus. Zu diesem Zeitpunkt soll eine permanente irakische Regierung die Macht übernehmen und damit die ab Ende Juni amtierende Übergangsregierung ablösen.

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