Auch die Geheimdienste sollen gehen: Bush weitet Abzugsforderungen an Syrien aus

Auch die Geheimdienste sollen gehen
Bush weitet Abzugsforderungen an Syrien aus

US-Präsident George W. Bush hat seine Forderungen nach einem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon am Mittwoch erneuert und zugleich auf die Geheimdienste ausgeweitet. Mögliche Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) gegen das Land strebten die USA zur Zeit jedoch noch nicht an, sagte Bush.

HB MAINZ/DAMASKUS. Die USA würden zunächst die Reaktion der syrischen Regierung abwarten. „Vor den Diskussion über einen erneuten Gang zu den UN werden wir sehen, wie sie antworten“ sagte Bush. Bush will Syrien zur Umsetzung der im September verabschiedeten UN-Resolution bewegen, die einen Abzug der rund 14  000 syrischen Soldaten fordert.

Bush hatte dieses Anliegen schon zu Beginn seines Europa-Besuchs deutlich gemacht. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hatte er in Brüssel zu einem Ende der Fremdherrschaft im Libanon aufgerufen. Syrien hatte vor rund 15 Jahren bei der Beendigung des 1975 begonnenen Bürgerkriegs im Libanon eine maßgebliche Rolle gespielt.

Das Land betrachtet sich auf Grund seiner Militärpräsenz auch heute noch als Ordnungsmacht im Libanon. Der internationale Protest gegen die syrischen Soldaten im Libanon hatte sich nach einem Bombenanschlag verschärft, bei dem in der vergangenen Woche der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik al-Hariri getötet wurde. Auch im Libanon selbst war daraufhin von Oppositionellen und Demonstranten der Truppenabzug gefordert worden.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte am Mittwoch im Sinai-Badeort Scharm el Scheich: „Die Lage hat sich geändert und Syrien wird dem Druck der gesamten internationalen Gemeinschaft nicht standhalten können.“ Die libanesische Regierung und die Opposition sollten jedoch zuerst versuchen, in einem nationalen Dialog eine gemeinsame Haltung zur Frage des Rückzugs zu finden. Erst danach seien Gespräche mit Syrien sinnvoll.

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