Auch EU-Neumitglieder tragen Verantwortung für die Sicherheit in der Union
Offene Grenzen – aber nicht für Kriminelle

Seit der EU-Erweiterung tragen die acht neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa ein hohes Maß an Verantwortung im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung, Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Allein an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine wurden im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben fast 10 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen.

WARSCHAU. Polens Regierung war hocherfreut, als die Innen- und Justizminister der Europäischen Union Mitte April entschieden, die geplante EU-Grenzschutzagentur in Warschau anzusiedeln. "Damit wird zum ersten Mal eine wichtige Institution der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen EU-Mitglieder angesiedelt", sagte Innenminister Ryszard Kalisz. Die Agentur wird ab dem 1. Mai die Sicherung der Außengrenzen der Union koordinieren.

Seit der EU-Erweiterung tragen die acht neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa ein hohes Maß an Verantwortung im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung, Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Allein an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine wurden im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben fast 10 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Westliche Experten vermuten, dass die Dunkelziffer um mindestens 30 Prozent höher liegt. An den Ost- und Südostgrenzen Ungarns wurden 2004 laut der Behörden über 4000 Illegale verhaftet.

Doch die Zahl der Festnahmen ist in der Vergangenheit gestiegen - auch weil die Grenzschützer in Polen, Ungarn, der Slowakei und Slowenien massiv aufgerüstet haben. Mobile Einsatzzentralen, Radargeräte, Bewegungssensoren, Infrarotkameras und moderne Geräte zur Prüfung von Dokumenten gehören dort heute zur Standardausrüstung. Die meisten Grenzübergänge zwischen den neuen EU-Mitgliedern und Nachbarländern wie Russland, der Ukraine, Rumänien, Serbien und Kroatien sind ausgebaut und erneuert worden.

Die Modernisierung des Grenzschutzes im Osten wurde dabei weitgehend mit Geld aus dem Westen bezahlt. Allein Ungarn hat in den vergangenen Jahren zu diesem Zweck 12 Mill. Euro erhalten, die von der Europäischen Union und der Bundesregierung bereitgestellt wurden. Auch der polnische Grenzschutz profitierte gerade von deutscher Hilfe. Bundesinnenminister Otto Schily ließ vor wenigen Tagen aber durchblicken, dass bald Schluss sein müsse mit derlei Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Andererseits werden die neuen EU-Staaten die Grenzsicherung auch künftig nicht allein mit eigenen Mitteln bestreiten können. So hat die Brüsseler Kommission in ihrer vorläufigen Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 mehr als acht Mrd. Euro für effizientere Kontrollen an der EU-Außengrenze eingeplant.

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