International
Auch in den USA tickt die demografische Zeitbombe

Die Belastungen in der Renten- und Krankenversicherung werden schon bald noch größere Löcher in den US-Haushalt reißen.

WASHINGTON. Im Sozialversicherungssystem der USA tickt eine demografische und fiskalische Zeitbombe: Während der Staat in diesem Jahr für knapp 47 Millionen Rentner aufkommen muss, werden es 2020 bereits 68 Millionen und 2030 gar 84 Millionen sein. Ab 2010, wenn die ersten „Baby-Boomer“ in den Ruhestand gehen, wird es eng. „Spätestens 2018 ist die öffentliche Altersvorsorge pleite“, schätzt Michael Tanner vom Cato Institute, einer marktwirtschaftlich orientierten Denkfabrik in Washington. Bliebe es beim herkömmlichen System, müssten dann entweder die Beiträge um 50 % angehoben oder die Leistungen um ein Drittel heruntergefahren werden, so die Prognose.

Damit gerät der US-Haushalt zusätzlich unter Druck. Denn die Renten sind komplett steuerfinanziert. Die Regierung musste ihre Defizitvorhersage für das laufende Jahr bereits auf 455 Mrd. $ nach oben korrigieren – das sind knapp 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Wären die Amerikaner in der EU und den Maastricht-Kriterien unterworfen, hielten sie schon jetzt die „rote Laterne“ in Händen. Doch den Schätzungen der Administration zufolge kommt es noch schlimmer: Bis 2008 wird sich die Neuverschuldung der US-Regierung auf 1,9 Bill. $ häufen – lahme Konjunktur, Steuersenkungen und der Krieg gegen den Terrorismus fordern ihren Tribut.

„Das alles ist handhabbar“, bügelt Regierungssprecher Scott McClellan Einwände vom Tisch. Die Administration setzt auf Steuersenkungen als Allheilmittel. Ihre Hoffnung: Wenn Verbraucher und Unternehmer mehr Geld in der Tasche haben, sprudeln Konsum und Investitionen – und der Staat ist lachender Dritter.

Diese Theorie geht jedoch nur zum Teil auf. Das kann man an den „Reaganomics“ der 80er Jahre ablesen. Die meisten Volkswirte erkennen zwar den konjunkturellen Effekt von Steuersenkungen an – aber um den Preis erhöhter Schulden. „Das 2001 aufgelegte Paket über Steuerkürzungen von 1,35 Bill. Dollar hat immerhin verhindert, dass Amerika in eine handfeste Rezession abrutscht“, räumt Gary Hufbauer vom Institute of International Economics ein. Hingegen werde das kürzlich verabschiedete Programm über 350 Mrd. $ das Wachstum in diesem Jahr nur um 0,5 bis 0,75 % anschieben.

Das ist der Stoff, mit dem die Opposition ihren Wahlkampf munitioniert: „Die Regierung hat keinen Plan, wie sie das Defizitproblem in den Griff kriegen will“, sagte John Spratt, ranghöchster Demokrat im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Und Präsidentschaftskandidat John Kerry erklärt bissig: „Wir brauchen nicht nur ein neues Wirtschaftsteam, wir brauchen auch einen neuen Chef im Weißen Haus.“

Der US-Haushalt steckt tief in der Finanzklemme. Und weitere Kostenlawinen sind in Sicht. Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen das Angebot der staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare) verbessern. Der Kongress diskutiert einen Entwurf, der Zuschüsse für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht. Das Gesamtvolumen beträgt rund 400 Mrd. $ für die nächsten zehn Jahre. Schon jetzt machen in den Vereinigten Staaten die Leistungen für Renten- und Krankenversicherung 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus – immer noch komfortabel gegenüber den 13 % in Deutschland oder den 18 % in Italien. Doch für 2015 prognostiziert die OECD einen Anstieg auf 11 % und für 2030 gar auf 15 %.

Bei den Sozialexperten schrillen die Alarmglocken. „Das Renteneintrittsalter muss heraufgesetzt werden“, fordert Eric Engen vom American Enterprise Institute, einer wirtschaftsnahen Denkfabrik. Zudem sollten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Rentenbeiträge in individuelle Investmentkonten umzuleiten.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident George W. Bush eine Kommission berufen, die sich für eine Teilprivatisierung des Systems der Altersvorsorge aussprach. Doch der Vorstoß geriet ins Stocken. „Die Regierung ist bei Grundsatzfragen gut“, sagt denn auch Peter Orszag von der Brookings Institution, einer liberalen Denkfabrik in Washington. „Aber sobald es an Details geht, herrscht Schweigen im Walde.“

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%