Auch Indien und Nigeria bewerben sich für ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Fischer fordert deutschen UN-Sitz ein

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Donnerstag in New York vor der 59. UN-Vollversammlung für mehr Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik geworben. Es sei höchste Zeit für eine tief greifende UN-Reform, sagte er mit Blick auf den Irak-Krieg und die neuen Terrorgefahren. Er warb dabei erneut um einen ständigen Sitz für Deutschland und traf damit auf Unterstützung, aber auch auf Widerstand. Zugleich warnte er vor halbherzigen Änderungen.

HB NEW YORK. „Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist“, sagte Fischer. Damit blieb er zurückhaltender als bei seinen Gesprächen in New York in den vergangenen Tagen. Am Rande der Vollversammlung hatte er sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats mit dabei sein werde.

Deutschland sei eines der wichtigen Länder, sagte Fischer vor Journalisten. „Das hat nichts mit Großmachtstreben oder Nationalismus zu tun.“ Kurz nach Fischer sprach der italienische Außenminister Franco Frattini vor der Vollversammlung er wandte sich gegen den Berliner Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Ohne Deutschland namentlich zu nennen erklärte Frattini, sein Land glaube nicht, dass „die Probleme des Rates durch die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder, durch nicht wieder rückgängig zu machende Ernennungen und nationale Mandate zu lösen sind“. Italien unterstütze aber die Schaffung mehrerer zusätzlicher Sitze im Sicherheitsrat, um die sich Staaten jedoch periodisch bei Wahlen in der Vollversammlung neu bewerben müssten.

Frankreichs Außenminister Michel Barnier unterstützte Deutschland dagegen ausdrücklich. Durch die ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik könnten die „Repräsentativität und Legitimität der Aktionen des Sicherheitsrates verbessert werden“.

Es sei „höchste Zeit“, den Weltsicherheitsrat aus derzeit fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern „an die neue Weltlage anzupassen“, sagte dagegen Fischer vor den Vertretern der 191 UN-Staaten. Das Gremium müsse Umbrüche wie das Ende des Kalten Krieges widerspiegeln. Zugleich warnte er vor einer halbherzigen Reform. „Halbe oder Zwischenlösungen“ seien nicht hilfreich. „Wenn wir wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Rates als legitim akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann müssen wir ihn reformieren.“

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