Auch Konfuzius und Hegel mussten herhalten
Fischer redet Klartext mit China

Außenminister Joschka Fischer und sein chinesischer Amtskollege Li Zhaoxing lieferten sich ein Duell der diplomatischen Meisterklasse. Dabei nahm der Außenpolitiker kein Blatt vor den Mund.

HB PEKING. Auf dem Roten Teppich in der Halle des chinesischen Außenministeriums nahm Grünen-Politiker Fischer am Donnerstag kein Blatt vor den Mund.

Nach dem Austausch der üblichen Freundlichkeitsfloskeln kritisierte Fischer ungewöhnlich offen die Menschenrechtslage in China, die Todesstrafe und Umerziehungslager. Fischer sprach Tibet an, Taiwan, Hongkong. Die Hände über dem Bauch gefaltet, drückte er die Daumen gegeneinander. Und neben ihm stand Li mit unbewegtem Gesicht, die Hände verschränkt. Die Kameras liefen. Mit einer halben Stunde dauerte die Pressekonferenz ungewöhnlich lange. Fischers öffentliche Kritik stand im krassen Gegensatz zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Peking im vergangenen Dezember. Schröder erwähnte die Menschenrechtslage in China mit keinem Wort, sprach sich dafür aber für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen das Wirtschaftswunderland aus. Fischer ist skeptischer. Die EU müsse noch prüfen, ein Konsens sei nötig, sagte er vage.

Wie bereits bei seiner Reise nach Moskau im Februar setzte sich Fischer mit seiner offenen Kritik von der Politik des Kanzlers ab. In Moskau hatte Fischer im Frühjahr die Tschetschenienpolitik von Präsident Wladimir Putin bemängelt. Schröder sprach diese Frage zumindest öffentlich bei seinen Russland-Reisen nie an. Die Russland- und Chinapolitik sind in der jüngsten Zeit verstärkt Kanzler-Domäne. Fischer aber setzt mit seinen Visiten nun wieder eigene Akzente - vor allem beim Thema Menschenrechte, das vielen seiner Grünen- Parteifreunde beim Kanzler zu kurz kommt.

"Deutschland ist kein kleines Land"

Außenminister Li muss geahnt haben, dass Fischer Tacheles reden würde. Ganz gegen die chinesische Tradition, bei Pressekonferenzen schweigsam zu sein, ergriff er das Wort. Dankte Fischer immer wieder dafür, dass er „sehr gut, sehr freundschaftlich, sehr positiv“ mit ihm geredet habe und dass die „freundschaftliche Zusammenarbeit“ natürlich fortgesetzt werde.

Fischer teilte hart aus, um dann bescheiden zu sagen: „Im Verhältnis zu China ist Deutschland ein kleines Land.“ An dieser Stelle holt Li zum diplomatischen Gegenschlag aus. „In einem Punkt, lieber Freund Fischer, kann ich Ihnen nicht zustimmen.“ Lis Stimme wird laut. Pause. „Deutschland ist kein kleines Land und ist unser größter Handelspartner in Europa.“ Die Anwesenden atmen erleichtert auf.

Dann zog Li die Lehre von der Dialektik des Philosophen Hegel heran, der ja aus der selben deutschen Gegend wie Fischer stamme. Fischer lächelte milde, als Li vom demokratischen Staatsaufbau Chinas am Beispiel Hegels redete. Li seinerseits stammt aus der Provinz Shandong, in der der chinesischen Philosoph Konfuzius geboren wurde. Freundlich lächelnd zitiert Li Konfuzius: „Könige sind nicht so wichtig wie das Volk.“ Und wird dann scharf. Natürlich achte China die Menschenrechte, Taiwan gehöre wie Hongkong zu China und der tibetische Dalai Lama solle endlich mit seinen „Spaltungsaktivitäten“ im Ausland aufhören. Die Menschenrechtslage in China werde sich „nicht über Nacht ändern, folgerte Fischer später. „Es ist ein ständiges Bemühen, was unsere Politik bestimmt.“

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