Auch ÖVP stimmte für Rechtspopulisten
Haider in Kärnten zum dritten Mal am Ruder

Der umstrittene österreichische Politiker wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt. Auch die ÖVP-Abgeordneten stimmten für den Rechtspopulisten.

HB KLAGENFURT. Der umstrittene österreichische Politiker Jörg Haider (54) ist am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Kärnten gewählt worden. Haider, dessen Freiheitliche Partei am 7. März die Landtagswahl im südlichsten Bundesland Österreichs gewonnen hatte, erhielt 20 von 36 Abgeordneten-Stimmen.

Die Kärntner Sozialdemokraten (SPÖ), die mit Haider koalieren wollen, beteiligten sich nicht an der Abstimmung und ermöglichten somit die Wahl des Rechtspopulisten bereits im ersten Wahlgang. Er kündigte anschließend an, dass er die volle Wahlperiode von fünf Jahren Regierungschef in Klagenfurt bleiben wolle.

Haiders FPÖ hatte am 7. März entgegen allen Vorhersagen 42,43 % (16 Mandate) der abgegebenen Stimmen erhalten und damit im Vergleich zur Wahl 1999 sogar noch Stimmen hinzugewonnen. Die oppositionelle SPÖ gewann zwar rund 5,5 % dazu, konnte jedoch Haiders Position mit 38,4 % (14 Mandate) nicht gefährden. Verlierer war die Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, deren Fraktion praktisch halbiert wurde.

Entgegen allen Wahlkampfversprechen wird die SPÖ im neuen Landtag mit dem Rechtspopulisten Haider eine Koalition eingehen, der bereits 1989 erstmals Ministerpräsident wurde. Diese Entscheidung hat die Sozialdemokraten in Österreich praktisch gespalten. Heftige Kritik kam auch von den sozialdemokratischen Parteien in den EU-Ländern. Die Kritiker befürchten, dass durch die Koalition von Klagenfurt der rechtsgerichtete Haider und seine Partei auch auf Bundesebene für die SPÖ koalitionsfähig gemacht werden solle.

Die Kärntner ÖVP, die vor der Wahl versprochen hatte, Haider wegen eines umstrittenen Vergleichs zwischen Saddam Hussein und US-Präsident George W. Bush nicht wieder zu wählen, stimmte am Mittwoch geschlossen für ihn.

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