Auch persönliche Attacken bleiben nicht aus
EU will gegen Alkoholmonopol in Schweden klagen

Aus einer anfänglichen Diskussion über das staatliche Alkoholmonopol Schwedens hat sich nun ein handfester Streit zwischen der EU und der Regierung in Stockholm entwickelt. Brüssel droht nun sogar mit einer Gerichtsklage.

HB STOCKHOLM/BRÜSSEL. Mit der Ankündigung einer Gerichtsklage und harten persönlichen Angriffen hat der Konflikt zwischen Brüssel und Stockholm um das staatliche Alkoholmonopol in Schweden an Schärfe drastisch zugenommen. Unter der Überschrift „Totaler Schnapskrieg zwischen Schweden und der EU“ zitierte die Zeitung „Expressen“ am Mittwoch Gesundheitsminister Morgan Johansson. Johansson hatte zuvor den Vorwurf geäußert, EU-Kommissar Fritz Bolkestein wolle das traditionelle Alkoholmonopol in Schweden als „Handlanger der Weinhersteller“ brechen, um diesen zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Überschusslager zu verschaffen.

Dem Streit vorrausgegangen war am Vortag die Entscheidung der Brüsseler Kommission, als ersten Schritt das Importmonopol des schwedischen Staates bei Alkohol mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof anzugehen. Es widerspreche der freien Beweglichkeit von Waren, lautete die Begründung. Bisher können die Erwachsenen unter den neun Millionen Schweden ihren Bedarf an Bier, Wein und Höherprozentigem im eigenen Land ausschließlich in den 420 staatlichen Monopolgeschäften der „Systembolaget“ decken. Hat die Kommission mit ihrer Klage Erfolg, bleiben diese von Ausländern immer wieder ungläubig bestaunten Geschäfte zwar zunächst weiterhin ohne Konkurrenz aus Supermärkten. Schweden könnten sich allerdings aus dem Ausland per Bestellung am Telefon oder im Internet beliefern lassen.

Bolkestein sei ein „Neoliberaler, für den Alkohol eine Ware wie jede andere auch sei, deren illegale Verbreitung an Minderjährige er sogar propagiere", schimpfte Johansson. Der Sprecher des angegriffenen EU-Kommissars, Jonathan Todd, reagierte postwendend: „Es ist unerhört, dass man Kommissar Bolkestein unterstellt, er handele zu Gunst privater Interessen.“ Es gehe um eine Entscheidung der gesamten Kommission in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht und dem Recht schwedischer Verbraucher, die Wahl zu haben.

Auch in Brüssel hat man registriert, dass die strengen schwedischen Alkoholregeln von ganz anderer Seite akuter bedroht sind als von Gerichtsklagen. Seit die Schweden bereits vom Jahreswechsel an von Auslandsreisen fast unbegrenzte Mengen Alkohol mit nach Hause bringen können, ist der Umsatz von „Systembolaget“ um bis zu 20 Prozent eingebrochen. Monopolchefin Anitra Steen, seit letztem Jahr mit Ministerpräsident Göran Persson verheiratet, verlangt denn auch deutliche Senkungen der astronomisch hohen Alkoholsteuern. Nur so lasse sich ein Zusammenbruch von Systembolaget verhindern.

Beim Nachbarn Finnland mit einem ähnlichen Vertriebssystem für Alkohol macht sich indes Ministerpräsident Matti Vanhanen nach einem halben Jahr mit deutlich billigerem Schnaps schon wieder für höhere Preise stark. Der Konsum vor allem von hochprozentigem Alkohol stieg so kräftig, dass die Polizei einen erheblichen Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten notieren musste.

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