Auch Politik geht von mehr als einem Jahr aus
Militär erwartet „Endlos-Einsatz“ der Bundeswehr in Nahost

Der Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird nach Erwartung von Politik und Militär deutlich länger dauern als das bislang vorgesehene eine Jahr. „Das kann leider ein Endlos-Einsatz sein von mehreren Jahren“, erklärte der Bundeswehrverband am Donnerstag. SPD-Fraktionschef Peter Struck und FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt äußerten sich ähnlich.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterrichtete den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die deutschen Pläne. Das Kabinett hatte am Mittwoch die Entsendung von bis zu 2 400 deutschen Soldaten beschlossen, die im Zuge einer UN-Mission mit einem Marineverband vor der libanesischen Küste Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden sollen. Das Mandat, über das der Bundestag nächste Woche abstimmt, soll zunächst bis August 2007 laufen. Merkel habe von Olmert ausdrücklich Dank und Unterstützung für den deutschen Beschluss bekommen, sagte ein Regierungssprecher nach einem Telefonat der Kanzlerin mit dem Ministerpräsidenten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass Waffenstillstand und Stabilisierung gelängen. In der nächsten Phase müsse man einen politischen Rahmen bauen, auch um weitere Konflikte zwischen Israel und Palästina auszuräumen.

Der Einsatz werde dauern, „bis sich wirklich die Friedensbedingungen im Nahen Osten verbessert haben“, sagte der Sprecher des Bundeswehrverbands, Wilfried Stolze, bei n-tv. „Das ist so schnell nicht machbar.“ Struck sagte im Deutschlandfunk, falls der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht schnell gelöst werde, „wird es sicher eine Verlängerung des Mandats geben müssen.“ Man benötige eine diplomatische Lösung für diesen „Kernkonflikt“.

Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung ab, auch wenn FDP und Linkspartei ihn kritisieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte im WDR, nach den jetzigen Vorgaben der UN seien Bedenken in der Unionsfraktion nicht zu erwarten.

Struck erwartet in der SPD-Fraktion höchstens einzelne Gegenstimmen. Auch er zeigte sich zufrieden mit dem „robusten“ Mandat für den Einsatz, nach dem die UN-Soldaten Schiffe auch gegen den Willen des Kapitäts stoppen und durchsuchen dürfen. Dies sei eine „gefährliche Mission“. Aber er glaube nicht, dass es zu Feuergefechten kommen werde, sagte der frühere Verteidigungsminister.

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