Auch republikanische Senatoren sind zurückhaltend: Bushs Rentenreform stößt auf Widerstand

Auch republikanische Senatoren sind zurückhaltend
Bushs Rentenreform stößt auf Widerstand

Der Vorstoß von US-Präsident George W. Bush, die staatliche Rentenversicherung teilweise zu privatisieren, gerät ins Stocken. „Ob über den Gesetzentwurf in einer Woche, in einem Monat, in sechs Monaten oder erst in einem Jahr abgestimmt wird, lässt sich heute noch nicht sagen“, betonte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist.

bac WASHINGTON. Der einflussreiche Politiker hatte zuvor mit den Senatoren seiner Partei gesprochen, die von einer einwöchigen Reise in ihre Wahlkreise zurückgekehrt waren.

Die Skepsis von Frist, einem Befürworter von Bushs Privatisierungsidee, ist ein schwerer Schlag für das Weiße Haus. Kommt die Vorlage erst im nächsten Jahr ins Parlament, ist eine Verabschiedung mehr als ungewiss: Denn im November 2006 finden Zwischenwahlen für den Kongress statt. Heiße Eisen wie Eingriffe in die Sozialversicherung packen Abgeordnete und Senatoren in dieser Zeit erfahrungsgemäß sehr ungern an.

Bush hatte die Rentenreform in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang Februar zu einem innenpolitischen Mega-Projekt für die Zukunft erklärt. Der Präsident will für Arbeitnehmer, die jünger als 55 Jahre sind, die Möglichkeit privater Investmentkonten einrichten: Sie sollen bis zu zwei Drittel ihrer Rentenbeiträge in Aktienfonds oder Wertpapiere anlegen dürfen und so die Alterskasse langfristig entlasten. Experten rechnen allerdings für die nächsten zehn Jahre mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund zwei Billionen Dollar.

Auf den kurzfristigen Anstieg der Verschuldung haben sich nun nicht nur die oppositionellen Demokraten eingeschossen, die zudem vor einem Ausverkauf der staatlichen Altersvorsorge warnten. So warf der New Yorker Senator Chuck Schumer dem Präsidenten vor, einen „Feuersturm“ gegen seine eigenen Pläne entfacht zu haben.

Auch unter den Republikanern wächst der Widerstand. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Bill Thomas, hatte Bushs Feldzug für eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Kongress bereits als „Rohrkrepierer“ bezeichnet. „Warum müssen wir unnötig in ein Hornissen-Nest stechen“, fragte der republikanische Abgeordnete Rob Simmons. Und sein Parteikollege Newt Gingrich, früherer Sprecher des Repräsentantenhauses, stichelte: „Die Republikaner können ihre langjährige Mehrheit im Parlament verlieren, falls das Weiße Haus das Projekt durchzieht.“ Tatsächlich ist es Bush trotz einer mehrwöchigen Werbetour durch das Land nicht gelungen, die Amerikaner von einer Teilprivatisierung der Rentenversicherung zu überzeugen.

Unterdessen forderte „Fed“-Chef Alan Greenspan den Kongress auf, die Finanzprobleme in der Renten- und Krankenversicherung („Medicare“) zügig anzupacken. Greenspan sprach sich erneut für die von Bush ins Spiel gebrachte Teil-Privatisierung der Altersvorsorge aus, machte sich aber gleichzeitig für größere Anstrengungen bei der Etat-Sanierung stark.

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