Auch Schröder fordert mehr Initiative von der EU
Clement: EU muss aktiver werden

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat von der Europäische Union (EU) eine aktivere Politik zur Förderung der Wachstumskräfte in Europa gefordert. Deutschland tue mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe und mit seinen Strukturreformen das seine, um für sich, aber auch für Europa bessere Wachstumsbedingungen zu schaffen, sagte der Minister am Dienstag auf einer SPD-Konferenz in Berlin.

Reuters Berlin. „Dazu brauchen wir aber auch die europäische Politik“, ergänzte er. Die EU müsse auf diesem Felder sehr viel aktiver werden. Es gehe nicht nur um Infrastrukturprojekte, sondern auch um die Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Industriepolitik und viele weitere Bereiche, mit der der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb auf kürzere und auch längere Sicht bessere Bedingungen geschaffen werden müssten.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor die europäische Dimension der Bemühungen um mehr Wachstum hervorgehoben. Dabei hatte er unter anderem erklärt, auch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sich fragen, ob sie schon genug für die Belebung der europäischen Wirtschaft getan hat.

Das Vorziehen der Steuererleichterungen hat nach Clements Worten auch eine große Bedeutung für den Rest Europas. Die Frage, ob die deutsche Konjunktur einen kurzfristigen Impuls brauche, könne er nur mit einem Ja beantworten. Mit Blick auf die EU-Wirtschaft könne er aber auch sagen: „Europa braucht das von Deutschland“.

Auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte auf der gleichen Veranstaltung die Bedeutung der deutschen Reformen für die gesamte europäische Wirtschaft hervorgehoben. Er hatte aber zugleich mit Blick auf die Vorziehung der Steuerreform erklärt, die Kommission erwarte von Deutschland, dass es 2004 mit seinem Staatsdefizit unter der europäischen Obergrenze von 3 Prozent bleibe. „Ein allgemeines Staatsdefizit von über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in 2004, und das zum dritten Mal in Folge, wäre nicht vereinbar mit den gemeinsamen Haushaltsregeln“ innerhalb der Europäischen Union, sagte er.

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