Auf den designierten Industriekommissar Verheugen kommt ein heikler Fall zu
Bolkestein scheitert an Dosenpfand

Der Fortgang des Streits zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die deutsche Dosenpfandregelung wird wahrscheinlich in die Hände des designierten EU-Industriekommissars Günter Verheugen gelangen. Zwar beabsichtigt EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, das umstrittene Dossier noch vor seinem Ausscheiden Ende dieses Monats abzuschließen. Sein Sprecher sagte gestern jedoch, es sei noch kein Termin für eine Entscheidung der Brüsseler Behörde festgesetzt worden.

HB BRÜSSEL. Die amtierende Kommission hat nach diesem Mittwoch noch zwei reguläre Sitzungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet indessen nicht, dass die alte EU-Kommission noch in ihrer Amtszeit zu einer Entscheidung kommt. Zugleich bekräftigte er bei einem Besuch in Brüssel, dass das deutsche System zum Dosenpfand entgegen der Brüsseler Behauptung weder den Markt abschotte noch ausländische Getränkeanbieter diskriminiere. Bolkestein hatte angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen, sollte die Bundesregierung nicht einlenken und das System so ändern, dass es aus Sicht der EU konform mit den Binnenmarktbestimmungen ist. Bolkesteins Sprecher sagte, dieser halte zwar an seiner Kritik fest, warte aber auf den Ausgang des Streits in Deutschland um Änderungen an der Dosenpfandregelung.

In diesem Punkt war zuletzt keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat hatte vielmehr das Thema Ende September von der Tagesordnung abgesetzt. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Die dem Bundesrat vorliegende Verpackungsnovelle des Bundes sieht vor, auf die Mehrwegquote künftig zu verzichten und das Pfand davon abhängig zu machen, ob es sich um eine umweltverträgliche Verpackung handelt.

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