Auf deutsches Bestreben : Aufhebung der Visafreiheit für Balkanländer

Auf deutsches Bestreben
Aufhebung der Visafreiheit für Balkanländer

Asylbewerber vom Balkan stehen für Deutschland ganz oben auf der Agenda. Im EU-Parlament bahnt sich jetzt eine Einigung an. Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden.
  • 13

BrüsselIm Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan bekommt Deutschland Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - wie etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können. Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt.

Nun müssen das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten noch darüber abstimmen.

Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden.

Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen „substanziellen und plötzlichen Anstieg“ bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als „allerletzter Ausweg“.

Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Auf deutsches Bestreben : Aufhebung der Visafreiheit für Balkanländer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hier die beste Wahlalternative für Deutschland!
    www.alternativefuer.de
    Gründungsparteitag am Sonntag, den 14.04.2013 in Berlin.
    Hier ein Auszug aus dem Partei-Programm-Integrationspolitik:
    Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
    Wir fordern verpflichtende Deutsch-und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.
    Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
    Hier das gesamte Partei-Programm: www.alternativefuer.de/partei/programm/
    Am 22.09.2013 ist Bundestagswahl.

  • Bundestagswahl 22.09.2013!
    Hier ist endlich eine Partei die alles ändern kann!
    Wählen Sie die Alternative für Deutschland.
    Hier das Partei-Programm
    http://www.alternativefuer.de/partei/programm
    Seit gestern bin ich neues Mitglied!!!

  • Erklärt doch mal bitte den Grünen wozu das Asylrecht geschaffen wurde! Jedenfalls nicht für Wirtschaftsflüchtlinge! Das Schlimme ist, je mehr Wirtschaftsflüchtlinge man ins Land lässt, desto geringer wird die Zustimmung der Bevölkerung, selbst wenn es sich dann wirklich um Kriegsflüchtlinge handelt. Diese politische Korrektheit und der unglaubliche Hass der Grünen auf alles Deutsche wird irgendwann dazu führen dass auch normale Menschen wieder Rechts wählen gehen. Traurig!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%