Auf die nächste Regierung warten viele Baustellen
Der blasse Mr. Blair wird wieder gewinnen

Die Unterhauswahl am Donnerstag dürfte die Labour-Regierung Tony Blairs im Amt bestätigen. Aber anders als bei der Wahl 2001, die ganz im Zeichen der Kontinuität stand, stehen diesmal Fragezeichen nicht nur hinter der Klarheit des Wahlausgangs, sondern auch der Position des Parteichefs und sogar den Inhalten, mit denen sich die Wähler auseinander setzen durften.

HB LONDON. Wie Blairs ganze zweite Amtsperiode hat der Irak-Krieg auch den Wahlkampf überschattet. Am Dienstag reihte sich die Frau eines am Montag im Irak gefallenen britischen Soldaten in die Reihe derer ein, die Blair persönlich für den Krieg verantwortlich machen. Diese Debatten haben von der langen Reihe aufgeschobener Probleme abgelenkt, die von der nächsten britischen Regierung gelöst werden müssen.

Dazu gehört zunächst die zunehmende Schieflage des Haushalts, die laut IWF eine Steuererhöhung von elf Mrd. Pfund nötig macht – oder entsprechend drastische Ausgabensenkungen. Brown hat in den vergangenen Jahren drohende Wachstumsschwächen durch öffentliche Investitionen zum Beispiel in Schulen und Krankenhäuser ausgeglichen und Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Das wird nicht so weitergehen – bereits seit drei Monaten steigt die britische Arbeitslosenquote wieder.

Die Regierung steht vor schweren Entscheidungen in der Rentenpolitik. Unter Labour hat sich eine Finanzierungslücke von mindestens 30 Mrd. Pfund im Jahr aufgetan. Sie muss durch neue Sparmaßnahmen und möglicherweise eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit geschlossen werden. In der Energiepolitik ist unklar, wie die alternden britischen Atomkraftwerke ersetzt werden sollen, die rund 20 Prozent des britischen Stroms liefern. Die Atomlobby sagt bereits selbstbewusst, bald nach der Wahl werde das Ende des „De-facto-Moratoriums“ beim Bau neuer Atommeiler zu Ende gehen.

Chronische Verkehrsprobleme, neue Strukturen für die Gemeindesteuer, das Rechtssystem und das Oberhaus sowie große Fragezeichen bei einem möglichen Referendum zur EU-Verfassung – der nächste britische Premier hat jede Menge Baustellen. Und wenn Blair, wie von allen Meinungsforschern prophezeit, im Amt bleibt, muss er diese Baustellen noch schneller bewältigen. Denn er hat angekündigt, sich noch vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zurückzuziehen.

Doch wie stark wird die Regierung sein, die diese Probleme anpacken muss? Wettbüros prophezeien eine Mehrheit von 78 Stimmen – weniger als die Hälfte des Stimmenvorsprungs von 163, den Blair bei der Wahl 2001 erzielte. Meinungsforscher geben Labour zwar einen größeren Vorsprung, aber ihre Prognosebilanz sieht nicht so gut aus. Die Meinungsforscher lagen schon 1997 und 2001 mit ihren Prognosen für Labour deutlich zu hoch. Dabei sind diesmal die Unwägbarkeiten wie die Wahlbeteiligung und Protestwahlverhalten so groß wie nie. In vielen Wahlkreisen werden knappe Zweikämpfe erwartet, 36 Prozent der Wähler waren nach einer Umfrage des Meinungsforschers Mori noch unentschieden.

Dramatische Einbußen der Labour-Partei würden Kandidaten in alten Labour-Hochburgen weniger treffen als die „New-Labour-Kandidaten“ in Wahlkreisen, die bis 1997 fest in der Hand der Konservativen waren. So steht der ehemalige Wahlkreis der früheren Premierministerin Margaret Thatcher, Finchley – 1997 von Labour erobert –, nun auf der Kippe. Beobachter streiten darüber, ob ein Linksruck der Labour-Fraktion den Blair-Flügel schwächen würde oder ob dieser Linksruck eher für Blairs Strategie sprechen würde, die Partei auf eine breitere politische Basis zu stellen.

Blair sah in diesem Wahlkampf mehr und mehr wie ein Verlierer aus. Ganz anders Schatzkanzler Gordon Brown, mit dem der durch den Irak verwundete Blair einen Burgfrieden schließen musste. Tag für Tag zogen die beiden als neue Partner gemeinsam in den Wahlkampf. Schon heißt es, Brown und Blair seien dabei, das neue Kabinett zusammenzustellen. Vor zwei Monaten berichtete die britische Presse noch, Blair wolle Brown feuern, um endlich ungehindert seine Reformpolitik durchziehen zu können. Nun dürfte Brown nicht nur im Amt bleiben. Er bildet als designierter Nachfolger das neue Machtzentrum. Wie immer die Wahl ausgeht – schon jetzt steht fest, dass er der Sieger ist.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%