Das Wort Korruption scheint sich im Verständnis des Auslands über Russland eingebrannt zu haben – und dies nicht ohne Grund. Gerade das Justizsystem zeigt sich immer wieder anfällig für Schmiergelder. Doch immer mehr Bürger suchen und finden ihr Recht vor europäischen Gerichtshöfen. So stellt sich langsam Besserung ein – auch wenn Reformen ausbleiben.
Hofft auf eine Verbesserung des Rechtssystems: Der inhaftierte Industrielle und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij. Foto: dpa
MOSKAU. Olga Meneschewa aus Batajsk hatte Pech: 1999 war die 19-Jährige in die Ermittlungen der Polizei gegen einen angeblichen Freund geraten. Drei Beamte in Zivil schleppen sie ohne Angabe von Gründen auf eine Wache. Dort wird sie bedroht, verprügelt und schließlich vor einen Richter gestellt, der sie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Tagen Arrest verdonnert. Einen Arzt oder einen Anwalt sieht sie nicht.
Seit dem vielfach kritisierten Verfahren gegen den Ölmagnaten Michail Chodorkowski steht Russlands Rechtspraxis unter Beobachtung. Der damals noch reichste Russe büßt seine achtjährige Freiheitsstrafe ab und soll nun wieder vor Gericht gestellt werden – wahrscheinlich noch vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden März. Zwar macht das russische Rechtswesen Fortschritte, aber nach wie vor bleiben viele legale Grauzonen. Immer noch müssen ausländische Investoren und russische Bürger manche Umwege gehen, bevor sie Recht bekommen.
So hat auch Olga Meneschewa doch noch ein faires Verfahren bekommen. Als sie in Russland mehrfach gescheitert war, landet der Fall beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. 2006 fiel das Urteil: Ihr stehen 35 000 Euro Schmerzensgeld zu, die der russische Staat zahlen muss. Dazu ist er als Mitglied des Europarates verpflichtet.
Derzeit kommen 20 Prozent aller Straßburger Fälle aus Russland. Die Zahl der Verfahren geht in die Zehntausende, von schweren Menschenrechtsverletzung bis zum Streit um Rentenzahlungen. Und dort liegt jetzt auch das Verfahren Chordorkowkijs, doch wann das Gericht in diesem Fall zu einer Entscheidung kommt, steht noch nicht fest.
Die Fälle ließen sich in drei Kategorien einteilen, erklärt Pierre Dybman von der EU-Kommission in Moskau: überlange Verfahrensdauer, fehlende Umsetzung eines Urteils und die so genannten "moralischen Schäden“. Ein russisches Gericht würde Olga Meneschewa zwar einen Verdienstausfall zugestehen, aber keine Entschädigung für die erlittene Qual und Angst. Die Sprüche aus Straßburg werden in der Regel in Russland umgesetzt, berichtet Dybman. Doch den Aufforderungen zu Gesetzesänderungen komme der Staat nicht nach. Die steigende Anzahl der Fälle sei ein Beleg für Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem. Trotz allem macht er aber auch einen positiven Effekt aus: Immer mehr Anwälte im Land nutzen die Urteile aus Straßburg in ähnlich gelagerten Fällen. "Oft neigen die Richter dann dazu, diesen Sprüchen zu folgen“, sagt Dybman.
Dass trotz der grassierenden Korruption – Transparency International hat berechnet, dass russische Bürger jährlich 210 Mill. Dollar an Schmiergeldern vor Gericht ausgegeben haben – die Gerichte besser sind als ihr Ruf, glaubt Igor Awerkiew, der im sibirischen Perm die Organisation Zivilkammer gegründet hat. Zu Awerkiew kommen Bürger, die gegen Bauvorhaben vorgehen wollen, Umweltsünden von Unternehmen anprangern, soziale Probleme. "Die Gerichte arbeiten professioneller als in den neunziger Jahren“, sagt Awerkiew. Für den Bürger sei der Weg vor Gericht nicht von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Doch, so Awerkiew, gibt es viele Regionen, in denen ein Spruch gegen die Interessen des Gouverneurs nicht zu haben ist.
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Dagegen haben die obersten Moskauer Schiedsgerichte einen recht verlässlichen Ruf. Ausländische Investoren könnten sich auch eine gute Chance ausrechnen, im Streit mit den russischen Steuerbehörden einen Sieg davon zu tragen, sagt Thomas Mundry von der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz. Gleiches gilt für Fragen des geistigen Eigentums oder den Schutz von Patenten. "Das geschriebene Recht ist im Prinzip recht gut“, sagt Mundry. Handle eine Behörde dem zuwider, mache es durchaus Sinn, sich per Gericht dagegen zu wehren. Anwälte kritisieren jedoch Probleme bei der Vollstreckung der Urteile. Hinzu kommen Mängel in der Juristenausbildung. Tatsächlich hat nach Ansicht von Experten auch die Bereitschaft nachgelassen, vom Ausland zu lernen. Russische Verteidiger beklagen, dass sie – trotz gesetzlichen Verbots – zu Zeugen in den Verfahren gegen ihre Mandanten gemacht werden und dann ihr Mandat niederlegen müssen. Die Staatsanwaltschaft will so offenbar starke Anwälte aus prominenten Prozessen drängen. Im Verfahren gegen Chodorkowskij wurden zudem Kanzleien durchsucht und Dokumente konfisziert, was das gesetzlich verankerte Anwaltsgeheimnis untergräbt.
Dass der russische Rechtsstaat bei Bedarf sehr effektiv sein kann, erfuhr jetzt der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak Er wurde wegen der angeblichen Unterschlagung von mehreren Millionen Dollar festgenommen. Premier Wiktor Subkow hatte ein hartes Durchgreifen gegen Korruption angekündigt, vor den Wahlen macht sich das immer gut.
Probleme schrecken Investoren nicht ab
Der Markt lockt: Russland zieht mehr Investitionen an denn je. Rund 40 Mrd. Dollar sind allein in diesem Jahr ins Land geflossen. Dabei liegen deutsche Firmen derzeit auf dem fünften Platz. Vorneweg rangieren Länder wie Zypern und Luxemburg, wo vor allem das russische "Fluchtkapital“ sitzt. Unter den deutschen Investoren überwiegt der Mittelstand, doch bürokratische Hürden und die Rechtsunsicherheit belasten das tägliche Geschäft – trotz der guten Wachstumsaussichten.
Heikles Rechtssystem: Für die Firmen ist vor allen die Praxis der Schiedsverfahren wichtig, wenn es mit dem russischen Geschäftspartner nicht läuft. In Russland müssen private Schiedssprüche von Gerichten abgesegnet werden, was in der Praxis weitgehend reibungslos läuft.
Defizite bei Umsetzung: Trotz vieler Urteile im Sinne ausländischer Kläger liegt das Problem später in der Vollstreckung des Urteils, was dauern kann. Zudem müssen Anwälte trotz höchstrichterlicher Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen meist ganz von vorne beginnen.
