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Sonderwirtschaftszonen sollen Griechenland-Wachstum ankurbeln

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Rösler nennt Schwerpunkte der Griechenland-Förderung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler umriss derweil die Bereiche Tourismus, Infrastruktur und Telekommunikation als Schwerpunkt für das Engagement ausländischer Investoren in Griechenland. Bei dem Treffen mit rund 20 Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft werde es am Mittwoch vor allem darum gehen, wie die Voraussetzungen für Investitionssicherheit geschaffen werden könnten, sagte Rösler im ZDF. Er rief zugleich den deutschen Mittelstand auf, mit seinen Erfahrungen dem von Schulden- und Wirtschaftskrise gebeutelten Euro-Land zu helfen. „Seine Erfahrungen kann man auf Griechenland übertragen, zum Beispiel in der wichtigen Frage: Wie kann der Mittelstand sich in Krisenzeiten finanzieren?“

Über das Schaffen tragfähiger Strukturen in Griechenland, die Vermittlung von Erfahrungen der deutschen Wirtschaft sowie Investitionen in die drei Kernbereiche solle bei dem Treffen nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes gesprochen werden. „Wir wollen gleichzeitig auch auf die Europäische Union zugehen“, sagte Rösler. Die EU-Kommission habe Möglichkeiten zu helfen, Investoren den Gang nach Griechenland zu erleichtern. Der FDP-Politiker hatte jüngst ein 16-Punkte-Papier „Eckpunkte für eine Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ vorgelegt.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

  • Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

  • Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

    Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

  • Mehr Geld aus Brüssel

    Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

  • Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

    Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

  • Europäische Investitionsoffensive

    Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

Von neuen Wegen, die Griechenland gehen müsse, um wettbewerbsfähiger zu werden, sprach der Konjunkturexperte vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Jörg Hinze. Daher gebe es auch „kein Patentrezept und auch nicht im Vorhinein bestimmte Branchen oder Güterbereiche, in die investiert werden sollte, schon gar nicht staatlicherseits“, sagte Hinze Handelsblatt Online. Allerdings plädierte auch er dafür, die investiven Rahmenbedingungen zu verbessern, wie etwa zeitlich begrenzte Steuererreduzierungen und Abschreibungserleichterungen anzubieten. Idealerweise müssten zudem „internationale Konzerne zur Errichtung von Produktionsstätten angeworben werden, weil hier normalerweise erhebliche Folgeeffekte auf Zulieferfirmen ausgehen“, erläuterte der HWWI-Experte.

Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenland zu verkaufen!

  • Kampf gegen die Schuldenkrise: Griechenland zu verkaufen!
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Staatlicherseits empfahl Hinze, die nichtausgeschöpften EU-Fördermittel auch ohne Eigenbeteiligung Griechenlands freizugeben und deren effiziente Verwendung zu kontrollieren. „Sicherlich sind von einem derartigen Vorgehen keine raschen Erfolge zu erwarten“, gab Hinze zu bedenken und fügte hinzu: „Die Einführung und Umsetzung der genannten Maßnahmen erfordert Zeit.“

Der DIW-Ökonom Belke unterstrich die wirtschaftlichen Chancen, die in einem Aufbauprogramm Griechenlands stecken. „Wenn man dort kostengünstig investieren kann und auf billige Arbeitskräfte stößt, dann rechnet sich Griechenland als Standort in der globalen Wertschöpfungskette“, sagte er. Dies sei auch eine Parallele zu Ostdeutschland. „Damit könnte man dann auch gleichzeitig die zu starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten wie beispielsweise China abbauen“, ist sich der Ökonom sicher. „Mithin ist auch hier der Hintergedanke nicht so sehr den Griechen einen Gefallen zu tun, sondern die Chance in Griechenland zu nutzen“, sagte Belke.

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Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

  • Banken

    Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

  • Ansteckungsgefahr

    Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

    Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

  • Sicherheiten

    Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
    griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

    Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

  • 26.07.2011, 15:34 UhrStefan-L-Eichner

    Den Investoren soll der Gang nach Griechenland erleichtert werden, vor allem auch internationale Konzerne sollen zur Errichtung von Produktionsstätten angeworben werden, wegen der erheblichen Folgeeffekte für Zulieferer und der Anreiz soll sein, dass sie kostengünstig investieren können und billige Arbeitskräfte bekommen …

    Dieses „Rezept“ wurde auf die heutigen EU-Schuldenstaaten im Rahmen der EU-Strukturpolitik und der nationalen Wirtschaftspolitiken seit mehr als 20 Jahren angewendet. Was damit erreicht wurde ist eine hohe Abhängigkeit des Wachstums und der wirtschaftlichen Stabilität von ausländischen Unternehmen und insbesondere Konzernen. Wenn die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise, die erheblich zur Krise in den EU-Schuldenstaaten beigetragen haben, eines aufgedeckt haben, dann, dass dieses strukturpolitische Konzept für die Peripherie-Staaten der EU gescheitert ist (siehe dazu ausführlich: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/01/die-europaische-krise-teil-2-die-euro.html). Das, was hier also von den Ökonomen angeboten wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen und ein Armutszeugnis.

    Eine höhere wirtschaftliche Robustheit Griechenlands und anderer Peripherie-Staaten lässt sich nur erzielen, wenn man sich von diesem überkommenen Konzept restlos verabschiedet und sich daran macht, in den EU-Schuldenstaaten von innen heraus eine eigene, perspektivisch tragfähige Wirtschaft aufzubauen. Ein „Marshall-Plan“ für Griechenland, der in der hier im Artikel beschriebenen Weise als Investitionsförderprogramm für die deutsche Industrie angelegt ist, dient nicht dem Aufbau eines wirtschaftlich stabilen Griechenlands. Er wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft und für Griechenland keine Hilfe.

  • 26.07.2011, 16:48 UhrRon777

    Griechenland fehlt alles, um diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen: Bürokratiechaos, fehlende Rechtssicherheit, Bildungsdefizite der Bevölkerung, Infrastrukturprobleme usw. Und was wäre mit diesen Anreizen auch gewonnen, wenn gleichzeitig Portugal, Italien, Spanien und zum Teil sogar Frankreich ährnliche Programme brauchen? Und jetzt bitte nicht wieder "besser als nichts" fabulieren. Das wird mit dem Euro nix mehr in griechenland und dem Rest der Mittelmeerstaaten...

  • 26.07.2011, 17:04 UhrSiggi40

    Gerade wir Deutsche können den Griechen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir können stolz auf ein erfolgreiches Projekt blicken, genannt „neue Bundesländer“.

    ... „die Verbesserung der Investitionsbedingungen“
    ... „Es ist nicht Ziel führend, das Geld der europäischen Steuerzahler in ineffiziente Strukturen zu stecken“
    ... „weil hier normalerweise erhebliche Folgeeffekte auf Zulieferfirmen ausgehen“

    o.g. Weisheiten habe ich aus dem Artikel kopiert, die allesamt Ratschläge für Griechenland geben wollen – obwohl sie keine Ahnung von dem haben, was sie da so sinnlos von sich geben.

    Mit 1600 Milliarden Euro hat man in der DDR gerade mal 15% Arbeitslosigkeit erreicht und dies, obwohl schon fast alle im erwerbsfähigen Alter bereits weggemacht sind, gen Westen, Austria, Schweiz, USA etc. Ganze Landstriche sind entvölkert.
    Mit so viel Geld hätte man ganz Afrika zu Wohlstand und Vollbeschäftigung verhelfen können, doch für die DDR reicht es immer noch nicht. Und wir maßen uns an, anderen Ratschläge zu erteilen?
    Mit immer noch mehr Milliarden hatte man jegliche Kreativität bereits im Keim erstickt! Geschenktes Geld ausgeben ist lange nicht so anstrengend, als es selbst verdienen zu müssen.
    Die unendlichen Milliarden der Solidarpakt-Mittel werden schon lange nicht mehr für den dafür vereinbarten und vertraglich festgelegten Zweck verwendet, immer mehr Milliarden werden illegal für den privaten Konsum zweckentfremdet. So macht die deutsche Einheit richtig Spaß.

    Mit Milliarden über Milliarden hat man große Produktionsstätten in der DDR aufgebaut, die, z.B. die Fotovoltaik-Industrie jeden Mitarbeiter pro Jahr mit 100.000Euro zusätzlich nochmals aus Steuermitteln subventioniert wird. Und dies, obwohl die Leuchttürme bei Bitterfeld ihre Produkte zwischenzeitlich ganz offiziell aus China beziehen und hier in DE verkaufen. Und dieses Milliardengrab soll eine Perspektive für Griechenland sein? Wer hat da in der Schule nicht aufgepasst.

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