Der Klimaschutz galt als eines der heikelsten Themen des G8-Gipfels im japanischen Toyako. Doch unter der Schirmherrschaft der USA wurde erstaunlich schnell eine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt. Was Diplomaten als verblüffenden Erfolg feiern, ist Umweltschützern jedoch bei weitem nicht genug.
Die G8 und die "Vision" des Klimaschutz. Foto: EPA
TOYAKO. Wie schnell sich das G8-Karussell dann doch drehen kann. Während sich medienerfahrene G8-Führer wie Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel nach langen Verhandlungen oben in ihren Hotelzimmern für die Kameratermine des nächsten Tages ausschliefen, saßen unten in den Konferenzräumen noch die Sherpas und knobelten einen Fortschritt in der Klimafrage aus. Das Treffen der acht Gipfelberater dauerte bis drei Uhr früh – nicht ungewöhnlich für eine große Konferenz.
Ohne die Vorgabe von US-Präsident George W. Bush, einen Kompromiss zuzulassen, wäre freilich nichts passiert. Doch als die ausgeschlafenen hohen Herren und die eine Dame sich dann im Windsor-Hotel auf der nordjapanischen Insel Hokkaido zur Besprechung trafen, mussten sie nur noch kleine Korrekturen am Entwurf der Sherpas vornehmen. Die entscheidenden zwei Sätze waren bereits fixiert: Die G8 hat die „Vision“, gemeinsam mit der Uno den weltweiten Treibhausgasausstoß zu halbieren. Und sie verlangen von den Schwellenländern zunächst nur, sich ebenfalls anzustrengen – ohne konkrete Vorgabe.
Die Verhandlungen liefen erstaunlich glatt, berichten Teilnehmer vom Berggipfel. Eine Weile war es still geworden um das Zauberwort „Heiligendamm“, jetzt tauchte es plötzlich wieder auf. Der Kurort an der Ostsee gilt nun als der Platz, der die konkrete Formulierung von Hokkaido möglich gemacht hat. Denn während Merkel in Heiligendamm noch um jede Nebensatz-Windung ringen musste, konnte der diesjährige Gipfel mit dem Abschlussdokument von 2007 fortfahren. Von der Wortwahl, zu „prüfen“, die Treibhausgase bis 2050 zu halbieren, bis zur „Vision“, war der Weg halt doch nicht so weit wie befürchtet.
Dafür bleibt der Weg vom offiziellen Arbeitsort der Medien zum Schauplatz des barocken Gipfelzirkus auf einem Berggipfel endlos weit. Der Kontakt zwischen den Journalisten und den Akteuren war diesmal besonders schwer. Damals, in Heiligendamm. war das G8-Tagungshotel zwar von einem mehrere Kilometer langen Zaun umfasst – es lag aber nicht, wie diesmal, am Rand eines Vulkankraters auf einem schroffen Kliff. Knapp 200 Millionen Euro gibt die japanische Regierung allein für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer aus. Im Meer kreuzen Fregatten, um Angreifer und Störer abzuschrecken. Über dem Toyako-Nationalpark herrscht Flugverbot. Alle Maschinen auf dem Weg von Tokio zur Präfekturhauptstadt Sapporo müssen einen Umweg fliegen.
Das alles geschieht zum Wohl der acht Staats- und Regierungschefs, deren Wichtigkeit durch den enormen Aufwand rund um das G8-Treffen demonstriert wird. Am Dienstagnachmittag lächeln die Gipfelteilnehmer stolz auf den Fernsehbildern des Regierungs-TV. Die großen Flachbildschirme sind im 30 Kilometer entfernten Medienzentrum allgegenwärtig. Nur der gastgebende Premier Yasuo Fukuda spricht ruhig und leise wie immer. Doch dann blitzen seine Augen doch, als er vom „Erfolg des G8-Summits bei uns in Toyako“ spricht. Sein Gipfel ist ein Erfolg – und gute Nachrichten hat Fukuda innenpolitisch dringend nötig. Die Opposition macht ihm derzeit mit vielen Angriffen das Leben schwer.
Sowohl im Hotel auf dem Berg als auch im weit entfernten Medienzentrum verändert sich schlagartig die Stimmung, nachdem erste Ergebnisse der Abschlussdokumente bekanntwerden. Die Diplomaten und Berater rund um die Mächtigen sind froh, eine der härtesten Nüsse der Konferenz bereits am zweiten der drei Tage geknackt zu haben. Die Medien sind froh, dass die Großveranstaltung sich nicht nur als umständlich und „überbewacht“ herausstellt, sondern auch ein konkretes Ergebnis gebracht hat.
Die Nichtregierungsorganisationen scheinen zunächst Schwierigkeiten zu haben, ihre Marschrichtung zu definieren. Als die Klimanachricht heraus ist, verteilen sie noch Erklärungen, in denen sie die Untätigkeit der G8-Führer anprangern. „Das Ergebnis reicht bei weiten nicht“, verkündet ein Greenpeace-Vertreter. Was die Diplomaten als verblüffenden Erfolg feiern, ist den Umweltschützern bei weitem nicht genug. Zwei Stunden später dann schießen sich die Hilfsorganisationen auf die tatsächlichen Schwachstellen der Gipfeldokumente ein: „Die G8-Führer sind immer noch weit davon entfernt, die Entwicklungshilfe zu liefern, die sie schon 2005 in Gleneagles zugesagt haben“, rügt ein afrikanisches Mitglied einer Nichtregierungsorganisation. Das stimmt. Die Beschlüsse von Hokkaido wiederholen alte Hilfsversprechen, weil diese noch nicht eingelöst worden sind.
Deutsche Diplomaten sind natürlich bestrebt, den Anteil der Kanzlerin an der Formulierung der Abschlussdokumente hervorzuheben. „Auf der Passage zum Thema Biokraftstoff hat die Bundeskanzlerin bestanden“, versichert einer ihrer Mitarbeiter mehrfach. Die Konkurrenz von Menschen und Autotanks um essbare Pflanzen hatte indes schon vor dem Gipfel fast jede Regierung als Kernproblem bezeichnet. Vielleicht machte es der Kanzlerin Probleme, diesmal nur eine unter acht zu sein statt – wie in Heiligendamm – die gefeierte Gastgeberin.
Die Rolle kommt eigentlich Fukuda zu – aber so recht mag er sich nicht einmal selbst feiern. „Es waren schwierige Verhandlungen, der Weg war lang“, erklärt der 71-Jährige. Der Erfolg gehe auch auf seine „Fukuda Vision“ vom Februar dieses Jahres zurück. Doch das Eigenlob kommt zögernd und klingt nicht gerade überzeugend. Schließlich wissen alle, dass der Dreh- und Angelpunkt die Amerikaner waren. US-Präsident Bushs milde Haltung hat den Erfolg möglich gemacht. Seine entspannten Gesten in Toyako zeigen: In den letzten Amtsmonaten geht Bush alles gelassener an. Ihn kann nicht mal ein peinlicher Fauxpas der US-Delegation aus der Ruhe bringen: Diese hatte den G8-Journalisten eine Biografie über Berlusconi ausgehändigt, in der Italiens Regierungschef als „umstrittenster Führer in der Geschichte eines Landes“ bezeichnet wird, „das für Regierungskorruption und Laster bekannt ist“. Das Weiße Haus entschuldigte sich für diesen „unglücklichen Fehler“.
Beschlüsse
Ölpreis: Die G8-Staaten sehen die dramatisch gestiegenen Ölpreise „mit großer Sorge“. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung der Förder- und der Verbraucherländer zur Eindämmung des Energiepreisanstiegs, erklärten die Gipfelteilnehmer. Dazu gehöre die Erhöhung der Ölförderung ebenso wie der Ausbau der Raffineriekapazitäten (Foto). Wichtig sei es auch, erneuerbare Energien weiter zu fördern.
Biotreibstoff: Neben dem Ölpreis zeigten sich die Staats- und Regierungschefs auch besorgt über die explodierenden Nahrungsmittelpreise. Sie sicherten zu, die Produktion von Biotreibstoffen und Nahrungsmitteln besser in Einklang bringen zu wollen. Vor allem müsse die Entwicklung und das Geschäft mir Biotreibstoffen der zweiten Generation aus nicht essbaren Materialien oder Biomasse beschleunigt werden.
Finanzmarktkrise: Um die Wogen auf den Finanzmärkten zu glätten, plädiert die G8 für eine rasche Umsetzung der Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität . Dazu gehören die schnelle und umfassende Offenlegung aller Risiken bei Finanzinstituten, ein besseres Risikomanagement und stärkeres Risikobewusstsein bei Banken, mehr Aufsicht, neue Standards und die Überprüfung der Rolle der Ratingagenturen.
Wechselkurse: Überraschend forderte die G8 Schwellenländer mit wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen auf, mehr Bewegungen bei ihren Währungen zuzulassen. Indirekt verlangten die Staats- und Regierungschefs insbesondere von China, die Landeswährung Yuan stärker aufzuwerten. Dies sei nötig, um zur Behebung der Ungleichgewichte im Finanzsystem beizutragen.
