Aufenthaltsgenemigung
Snowden will länger in Russland bleiben

Der Anwalt des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat in Russland einen Antrag auf eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Jetzt muss die Einwanderungsbehörde entscheiden.
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MoskauDer ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Russland gebeten. Wie sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden bereits die notwendigen Dokumente „für die Verlängerung des Aufenthalts“ in Russland eingereicht. Er warte nun auf die Entscheidung der Einwanderungsbehörden.

Snowden hatte vor gut einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst. Auf seiner Flucht saß er zunächst einen Monat auf einem Moskauer Flughafen fest, bevor er am 1. August 2013 für ein Jahr in Russland Asyl erhielt. Es läuft am 31. Juli aus.

Snowden hat auch in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bislang jedoch ohne Erfolg. Da die US-Justiz Snowden unter anderem wegen Spionage per Haftbefehl sucht und sein Pass eingezogen wurde, sind seine Reisemöglichkeiten begrenzt.

Mit seinen Enthüllungen über die umstrittenen Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten und deren Verbündeter sorgte Snowden international für Schlagzeilen und politische Konflikte. Er machte unter anderem die massenhafte Ausspähung auch deutscher Bürger publik.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), hatte am Dienstag gesagt, dass Snowden nicht für eine Anhörung per Videoleitung an seinem Exilort in Moskau zur Verfügung stehe. Dies habe Snowden über seinen deutschen Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen lassen.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss ist die Art der Befragung Snowdens seit Beginn der Arbeit umstritten. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei will ihn nach Deutschland holen, was die Bundesregierung aber aus Rücksicht auf die USA ablehnt. Die Mitglieder von Union und SPD hatten deshalb zunächst geplant, nach Moskau zu reisen und Snowden dort als Zeugen zu befragen. Nachdem Snowden dies ablehnte, schlugen Union und SPD ihm ein informelles Gespräch per Videoleitung vor. Snowden sollte dabei nicht als Zeuge vernommen, sondern als einfacher Sachverständiger befragt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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