Aufenthaltsrecht
Obamas Einwanderungsreform nimmt wichtige Hürde

Endlich mal ein Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Im Justizausschuss des US-Senat gibt es ein parteiübergreifendes Votum für seine Einwanderungsreform. Doch das ist nur der erste Schritt.
  • 2

WashingtonDie von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss im US-Senat gab am Dienstag (Ortszeit) parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzentwurf, der Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen.

Obama hatte die Reform zu einer der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt. Drei Republikaner stimmten nun mit zehn Demokraten für den Gesetzentwurf. Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern der Reform intakt. Sie betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwas für die Landwirtschaft oder den Bau.

Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird. Dabei geht es um den Ausbau der schon jetzt umfangreichen Grenzanlagen zu Mexiko und die Anstellung weiterer Grenzschützer. Ein Informatiksystem soll zudem Besucher identifizieren, deren Visum abgelaufen ist. Und Arbeitgeber müssen in einer Datenbank überprüfen, dass ihre Angestellten nicht illegal im Land sind.

Obama begrüßte das parteiübergreifende Votum in dem Senatsausschuss und rief dazu auf, dies auch im Senatsplenum zu erreichen. "Keines der Ausschussmitglieder hat gänzlich bekommen, was es wollte, und auch ich nicht", erklärte der Präsident. Obama spielte damit auf den Wunsch aus dem demokratischen Lager an, homosexuellen Paaren mit einem ausländischen Partner bei der Familienzusammenführung dieselben Rechte zu geben wie heterosexuellen. Die Demokraten zogen diesen Reformbestandteil zurück, weil er absehbar bei weiten Teilen der Republikaner auf Widerstand gestoßen wäre.

Im Senatsplenum, wo die Reform in Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden. Das wird die entscheidende und mutmaßlich höchste Hürde werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aufenthaltsrecht: Obamas Einwanderungsreform nimmt wichtige Hürde"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eine typische geniale Strategie von Obama um die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Man schafft einfach noch viel mehr (offizielle) Arbeitslose. Damit kann die FED weiterhin fuer Obamas gigantische Schulden und diverse Beguenstigte Geld drucken und brave Sparer enteignen - "brave" im Englischen(-> mutig, tapfer) haette eher die passendere Bedeutung. Der Sparer als Kamikaze ;-)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%