Aufforderung an EU
Türkei möchte mehr gelobt werden

Die türkische Regierung hat die Europäische Union mit einem Wunsch konfrontiert, der sich ein wenig eigentümlich anhört: Brüssel möge doch bei den Beitrittsverhandlungen weniger auf die Hindernisse schauen als auf die Fortschritte, die das Land im Bemühen um eine Beitrittsfähigkeit mache.

HB ISTANBUL. Im Verhandlungsprozess dürften nicht nur negative Aspekte herausgehoben werden, warnte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Istanbul. Die Türkei habe bereits vieles geleistet.

Steinmeier bekräftigte das bestehende Interesse an einem EU-Beitritt der Türkei, warnte aber zugleich, die Zypern-Frage dürfe sich nicht zu einer Krise auswachsen. Steinmeier, der am Nachmittag von Istanbul aus zu einer zweitägigen Reise in den Nahen Osten aufbrechen wollte, betonte, es gebe ohne Zweifel ein Problem, auch weil die Türkei das „Ankara- Protokoll“ noch nicht ratifiziert habe.

Mit diesem Anpassungsprotokoll zur Zollunion würde Ankara indirekt die Regierung des Südteils Zyperns anerkennen und etwa zypriotischen Schiffen das Anlaufen türkischer Häfen erlauben. Steinmeier betonte, es gebe in dieser Frage zwar Bemühungen, „die Lösung liegt aber noch nicht auf dem Tisch“. Es gelte nun, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen.

Der Minister verwies aber darauf, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Europa nicht ohne Grund gefallen sei. Es gebe ein beiderseitiges Interesse: „Das besteht fort.“ Die Türkei müsse nun ihre Beiträge erbringen. Andererseits dürften in Europa keine Hürden aufgebaut werden, „die formal die Beitrittsverhandlungen stören könnten“. Gül warb zugleich um Verständnis für die Situation in seinem Land. „Es ist leicht auf einem geraden Weg zu laufen, aber schwierig auf einem Weg voller Hürden voranzukommen.“

Steinmeier wollte am Nachmittag nach Beirut weiterreisen. Dabei sollte er von vier Grenzschutz- und Zollbeamten begleitet werden, die am Flughafen von Beirut bei der Organisation der Passagier- und Frachtkontrolle beratend helfen sollen. Insgesamt sollen bis zum Wochenende zehn Beamte nach Beirut fliegen. Steinmeier wollte anschließend nach Jerusalem weiterreisen und am Freitag die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Der Einsatz deutscher Beamter am Beiruter Flughafen sei hoffentlich ein Beitrag für die von Israel Luftblockade gegen den Libanon, die Israel für den Nachmittag angekündigt hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%