Aufforderung zur Kooperation
Del Ponte übt Kritik an Kroatien und Serbien

Bevor Serbien und Kroatien nicht stärker mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten, sollte die Die Europäische Union (EU) nach den Worten von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte keine engeren Verbindungen mit diesen Staaten eingehen.

HB AMSTERDAM. Es sei beschämend, dass die zwei im ehemaligen Jugoslawien meistgesuchten Verdächtigen - der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Militärkommandant Ratko Mladic - weiterhin auf freiem Fuß seien, sagte Del Ponte am Donnerstag laut Redetext in Bern. Sie würden sogar weiterhin von staatlichen Institutionen unterstützt, die offensichtlich noch wichtige Dinge zu verbergen hätten. „Insbesondere die serbische Armee fürchtet sich weiterhin vor einer Konfrontation mit der Wahrheit, die Mladic und Karadzic enthüllen könnten.“ Del Ponte ergänzte: „Ich kann nicht ausschließen, dass auch Teile der internationalen Gemeinschaft wollen, dass einige Dinge im Verborgenen bleiben.“

Karadzic und Mladic sind vor dem Tribunal im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica 1995 und der 43-monatigen Belagerung von Sarajevo angeklagt. In Srebrenica starben 8000 Moslems, in Sarajevo wurden 10 000 Menschen getötet. Del Ponte forderte, Karadzic, Mladic und sieben weitere Angeklagte müssten bis Ende des Jahres an Den Haag ausgeliefert werden, damit die Verfahren fristgemäß bis 2010 abgeschlossen werden könnten. „Die Europäische Union und die USA müssen hart bleiben“, sagte sie. „Kroatien und Serbien und Montenegro ... haben nur wegen des internationalen Drucks mit dem Tribunal zusammengearbeitet. Ihre Kooperation ist weder perfekt noch vollständig.“

Eine enge Kooperation gilt als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU. Diese hatte im März den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben, bis die Regierung in Zagreb vollständig mit dem Gerichtshof zusammenarbeitet. Die EU und das Tribunal fordern vor allem die Auslieferung von Ex-General Ante Gotovina sowie von weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Auch Serbien und Montenegro strebt eine EU-Mitgliedschaft an. Bei einem informellen Treffen in Wales wollten die EU-Außenminister über Kroatiens Aufnahmeantrag beraten.

Del Ponte forderte, die EU solle nächsten Monat keine Verhandlungen mit der Regierung in Belgrad aufnehmen, die der erste Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft sein könnten. Zuvor müsse Mladic ausgeliefert werden. Dies würde die Aussichten auf eine baldige Festnahme Mladics erheblich verschlechtern.

Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader wies die Kritik der Chefanklägerin zurück. Sein Land habe in Griechenland die Auslieferung eines Geschäftsmanns aus Zagreb beantragt. Dieser werde verdächtigt, Gotovina geholfen zu haben. Dies zeige, dass Kroatien alles unternehme, um Gotovina aufzuspüren. „Kroatien arbeitet voll mit dem Tribunal zusammen, und wir werden das beweisen.“ Er wies auch zurück, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit schmälern könnte. Die serbische Regierung wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

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