Aufgeweichter EU-Fiskalpakt: Abschied vom Schuldenabbau

Aufgeweichter EU-Fiskalpakt
Abschied vom Schuldenabbau

Am Montag wird erstmals auf EU-Spitzenebene über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten Maßnahmen harmlos sind und nicht wirklich zum Sparen animieren.
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Wenn am Montag die obersten Kassenhüter der Euro-Zone und weiterer EU-Länder in Brüssel erstmals auf Spitzenebene über den neuen Fiskalpakt verhandeln, könnte es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen sparwilligen Ländern und altbekannten Schuldensündern unter den Euro-Staaten kommen. Denn schon im Vorfeld der Gespräche wird deutlich, dass das Ziel, künftig mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen, in dem Pakt immer weniger eine Rolle spielt. Das ist umso problematischer, als die Finanzminister unter Zeitdruck stehen. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Vertrag bereits in der kommenden Woche bei einem Sondergipfel billigen.

Im jüngsten Entwurf für den Fiskalpakt ist zwar eine Geldstrafe für Länder eingeplant, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Aufgenommen wurde auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass nur die Länder Hilfe aus dem Euro-Dauerrettungsschirm ESM bekommen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Doch an anderen zentralen Punkten wurde der Pakt verwässert. So geht aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervor, dass den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt werden soll, als ursprünglich vorgesehen.

Konkret geht es um die so genannte Ein-Zwanzigstel-Regelung. Diese besagt, solange ein Land einen Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat, soll es pro Jahr ein Zwanzigstel des über diese Grenze hinausgehenden Schuldenstands abbauen. Das wären für  Italien drei und für Deutschland ein Prozent des BIP pro Jahr. In der dritten Fassung des Vertragsentwurfs für einen Fiskalpakt werden jedoch „Ausnahmen“ genannt, die es ermöglichen, die 1/20-Regel über mehrere Jahre zu umgehen. Die Bundestagsjuristen erklären dazu in ihrem Handelsblatt Online vorliegenden Gutachten: „Dies würde bedeuten, dass für diejenigen 14 Staaten des Euro-Währungsgebietes, die einem Defizitverfahren unterliegen, die Ein-Zwanzigstel-Regelung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums Anwendung finden würde.“

Kommentare zu " Aufgeweichter EU-Fiskalpakt: Abschied vom Schuldenabbau"

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  • Ist schon aufgefallen, dass Rede und Handlung von Frau Merkel im Widerspruch stehen?

    Wenn man derartiges als unwahr bezeichnen sollte, dann ist Wulff für das deutsche Volk billiger.

  • Dieses Papier ist genauso geduldig, wie das Papier auf welches die Verträge von Maastricht und Lissabon geschrieben sind.

    Lest mal hier mit:

    http://www.saarbruecker-homepage.de/component/k2/item/256-staatsbankrott

  • Dieser Pakt ist voller Widersprueche und wird letztendlich deshalb nichts bewirken, weil schon soviele Laender unentrinnbar in der Schuldenfalle sind. Grotesk ist eine Geldstrafe fuer Laender, die die Verschuldungsgrenze nicht einhalten. Wer sollte denn diese Strafe bezahlen? Die Schuldensuender koennen es jedenfalls nicht.

    Dieser Pakt wird genauso wenig eingehalten, wie das Bail-Out Verbot oder das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Jede weitere Verhandlung von Fiskalpakt, Wirtschaftsregierung und Fiskalunion ist voelliger Schwachsinn!

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