Aufhebung der UN-Sanktionen
Bahn frei für den Iran

Der Weltsicherheitsrat erfüllt sein Versprechen: Nach dem Atomdeal mit Iran billigt das UN-Gremium die Rücknahme harter Sanktionen. Die EU folgt dem Entschluss bereitwillig. Dagegen zürnt Israels Regierung weiter.
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New YorkDer UN-Sicherheitsrat und die EU haben eine Woche nach dem Atomkompromiss mit dem Iran den Weg frei gemacht für die Aufhebung von Sanktionen. Die mehrstufigen UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran waren von 2006 an beschlossen worden. Sie umfassen unter anderem Kontensperrungen, Reiseverbote gegen iranische Regimevertreter sowie folgenschwere Wirtschaftssanktionen. Zuvor muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA jedoch bestätigen, dass Teheran sein Atomprogramm wie vereinbart eingeschränkt hat. Das beschloss das höchste UN-Gremium am Montag in New York.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einer der größten Gegner des Atomkompromisses, kritisierte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates scharf. „Die Heuchelei kennt keine Grenzen“, sagte Netanjahu. Das Abkommen steigere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und neuen Krieges in Nahost.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung dagegen und drängte den Kongress in Washington dazu, bei dessen Überprüfung des Atomabkommens den breiten internationalen Konsens im Blick zu behalten. Alle 28 EU-Länder billigten am Montag offiziell die Vereinbarung mit dem Iran.

Zeitgleich bemüht sich die US-Regierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminister Carter versicherte seinem Amtskollegen Mosche Jaalon am Montag, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten.

„Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben“, sagte Carter. Außerdem bleibe die militärische Option nach wie vor auf dem Tisch - damit ist ein Militärangriff auf Atomeinrichtungen im Iran gemeint.

Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates fallen nicht alle internationalen Sanktionen. Ein Waffenembargo bleibt für fünf Jahre bestehen, eines gegen das iranische Programm zur Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen für acht Jahre.

Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA. Die EU-Staaten beschlossen allerdings am Montag, ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran ebenfalls nach einem positiven Kontrollergebnis der Atomenergiebehörde IAEA aufzuheben.

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