Aufhebung des Handelsembargos empört Griechen
Brüssel kommt Türken auf Zypern entgegen

Die EU will die Isolation Nordzyperns beenden und der türkischen Volksgruppe auf der geteilten Insel mit Handelserleichterungen entgegen kommen. Am Dienstag will die Kommission die geplanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Zypern-Türken bekannt geben.

NIKOSIA. Geplant ist, das Handelsembargo gegen die völkerrechtlich nur von Ankara anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ (KKTC) aufzuheben. Die See- und Flughäfen Nordzyperns könnten damit für Ein- und Ausfuhren geöffnet werden. Auch Warenverkehr über die Demarkationslinie, die seit der türkischen Invasion von 1974 quer durch die Insel verläuft, soll ermöglicht werden. Bisher konnten die Zypern-Türken nur mit der Türkei Handel treiben. Die EU will Nordzypern zudem Wirtschaftshilfe in Höhe von 259 Mill. Euro gewähren. Die Gelder sollen in Teilbeträgen bis 2009 bereitgestellt werden. Mit diesen Schritten will die EU die Folgen der Inselteilung für die Zypern-Türken mildern.

Ende April hatten die türkischen Zyprer in einer Volksabstimmung den Vereinigungsplan von Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit großer Mehrheit angenommen. Die griechischen Zyprer dagegen lehnten den Plan ab. Damit gilt das Regelwerk der EU, der die Insel am 1. Mai beitrat, nur im griechischen Süden.

Bereits nach den Volksabstimmungen hatten EU-Politiker Hilfen für Nordzypern angekündigt. Die türkischen Zyprer dürfte für das Scheitern der Wiedervereinigungsbemühungen „auf keinen Fall bestraft werden“, forderte EU-Kommissar Günter Verheugen. Auch Uno-Generalsekretär Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Isolation Nordzyperns zu beenden.

Der griechisch-zyprische Staatspräsident Tassos Papadopoulos, einer der entschiedensten Gegner des Wiedervereinigungsplanes, sträubt sich jedoch gegen die Beendigung des Embargos. Er sei „in der Substanz und rechtlich mit der Haltung der EU-Kommission nicht einverstanden“, sagte Papadopoulos jetzt. Ihn stört vor allem, dass Nordzypern von der EU wie ein Drittstaat behandelt werden soll. Auch dass die Türkisch-zyprische Industrie- und Handelskammer künftig Ausfuhrpapiere ausstellen soll, gefällt den Inselgriechen nicht. Papadopoulos sieht darin den ersten Schritt einer de facto-Anerkennung. Er fürchtet, Nordzypern könne zu einer Art Taiwan des Mittelmeeres werden.

Die Vorschläge der Kommission bedürfen noch der Zustimmung des Ministerrats. Die Finanzhilfe muss einstimmig verabschiedet werden und könnte deshalb an einem Veto der griechischen Zyprer scheitern. Die geplanten Handelserleichterungen könnte der Ministerrat zwar mit qualifizierter Mehrheit billigen. Papadopoulos kündigte aber bereits an, er erwäge den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen.

Einstweilen gibt sich der Präsident der Zyperngriechen versöhnungsbereit. Bei einem Staatsbesuch in Wien schlug er jüngst vor, die EU solle sich in die Wiedervereinigungsbemühungen auf Zypern einschalten. Papadopoulos hat jedoch noch immer nicht gesagt, wie er sich eine Lösung der Zypernfrage vorstellt. Überdies hat er in der EU wegen seiner Kampagne gegen den Annan-Plan wenig Freunde. Belgiens Außenminister Louis Michel nannte Papadopoulos Haltung „einen Affront gegen Europa“. EU-Kommissar Chris Patten äußerte „tiefe Enttäuschung“, und sein Kollege Verheugen sagte, er fühle sich von den Zyperngriechen „hinters Licht geführt“.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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