Aufhebung von Sanktionen
Castro wirft der EU „Heuchelei“ vor

Der frühere kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land als "Heuchelei" bezeichnet. Er "verachte" die "diskreditierende Art", in der die Europäer diesen Schritt vollzogen hätten, schrieb der 81-Jährige Revolutionsführer in einem am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Artikel für das offizielle kubanische Internetportal "CubaDebate".

HB HAVANNA/BRÜSSEL. Die EU-Außenminister hatten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel entschieden, die 2003 verhängten Sanktionen endgültig aufzuheben, um die Beziehungen zur neuen kubanischen Regierung unter Rául Castro zu normalisieren.

Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU. Die Aufhebung wurde jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Entscheidung werde nach einem Jahr überprüft und nur dann beibehalten, wenn die kubanische Regierung bis dahin politische Gefangene freilasse, hieß es am Freitag aus der deutschen Delegation beim Brüsseler EU-Gipfel.

Vor Castro hatten bereits kubanische Dissidenten die Aufhebung der Sanktionen als "heuchlerisch" und von "wirtschaftlichen Interessen" geleitet kritisiert. "Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt", sagte Vladimiro Roca von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Ökonom Oscar Espinosa, einer der 75 Dissidenten, wegen deren Verhaftung 2003 die EU die Sanktionen beschlossen hatte, sagte: "Es ist besorgniserregend, denn die Aufhebung ohne Gegenleistung kann sehr negative Auswirkungen im Inneren Kubas haben." Bereits 2005 waren die Maßnahmen von der EU vorübergehend aufgehoben worden. Sie sollen nun vor allem auf Drängen Spaniens vollständig aufgehoben werden, weil es nach dem krankheitsbedingten Rückzug Fidel Castros aus der Staatsführung Anzeichen für eine Liberalisierung gebe. Raúl Castro hatte nach einer Übergangszeit formell Ende Februar sein Amt als Präsident angetreten und seitdem eine Reihe von Reformen eingeleitet. Tschechien und Schweden hatten gegen die Aufhebung Bedenken.

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