Aufklärungsarbeit
USA wollen EU-Experten über Ausspähaktionen informieren

Die von den EU-Politikern verlangten Auskünfte über die US-Ausspähaktionen sollen an eine kleine Gruppe von Fachleuten weitergegeben werden. Damit wollen die USA die Freihandelsverhandlungen retten.
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Vilnius/StraßburgDie USA wollen einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben. „Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit, zu erklären“, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, am Donnerstag in Vilnius. „Und das ist wichtig für künftige Zusammenarbeit.“

Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am Montag (8. Juli) wie geplant beginnen. Allerdings sei das Datum noch nicht endgültig beschlossen. Zugleich wird parallel über Datenschutzprobleme gesprochen: Dabei geht es um ein US-Gesetz, das das Abhören im Ausland erlaubt. Es gebe jedoch noch eine dritte Arbeitsgruppe, sagte Grybauskaite. Diese solle im Gegensatz zu den beiden anderen nicht von der EU-Kommission besetzt werden, sondern aus Experten einzelner EU-Regierungen bestehen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden.

Das EU-Parlament hat die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm „Prism“ ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Nach dem Willen des Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das „Swift“-Abkommen aussetzen. „Swift“ erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.

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  • Eigentlich möchte ich Guantanamo abschaffen, Frieden schaffen und für Aufklärung sorgen:

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/usa-obama-putin-sicherheitspolitik-konservative

    Versprechen kann ich schließlich - wie vor Wahlen in Deutschland - Vieles. Die meisten nehmen es mir einfach gutgläubig ab oder sagen, es gäbe keine Alternative.

    Dabei ist das Zugeständnis, mehr aufzuklären und für Tranparenz zu sorgen bereits ein Sieg: http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-assange-nennt-obamas-reformplaene-sieg-fuer-snowden-a-915917.html Nein,... Herr Snowden muss trotzdem derjenige bleiben, für den die U$-Regierung ihn sieht.

    Denn die USA hätten - früher oder später - selbst aufgeklärt und eine bessere Zügelung des aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats umgeseht ( ;) ), wenn es kein zurück mehr gibt. Somit habe Herr Snowden nur ein wenig die Sache beschleunigt.

    Das ist so wie #Neuland 30 Jahre andauert (CDU demnach keine Ahnung von den Möglichkeiten des Internets hat) und die SPD in Kontrollfunktion die Technik der letzten 10 Jahre verschlief und aktiv zuvor an Wirtschaftsspionage beteiligt war: Nachdem nachweislichen Wirtschaftsspionageerfolg bewiesen war 2001 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE) Echelon verlängerte und Dagger Complex aufbaute und zudem die Grundlage geschaffen wurde für die technische Vollabsagugung.

    Doch klärt keiner auf - sie wissen: CDU/CSU und SPD wählt ohnehin jeder und GRÜNEN bspw. waren ebenso wie FDP aktiv dran beteiligt.

    Alle wollen also... die Amerikaner vorwiegend aufklären, die deutsche Regierung und Opposition aufklären, doch - wie mit Guantanamo - der TERROR, nichts als der TERROR.

    Wir müssen zu viel Geld in Deutschland haben und darüber hinaus zu viel freie Arbeitsplätze, wenn sich keiner um die Wirtschaftsspionage ( jährlicher Schaden ~ 4 Milliarden € kümmert ).

  • Um den Amerikanern wissenzulassen dass die EU nicht einverstanden ist mit dem Abhoerskandal ist gut. Auch sollte man das unterstuetzen mit einer zeitigen Aufschubfase des Freihandelsvertrages,wie auch Frankreich will, um serioes genommen zu werden.Das man aber in den USA die volle Wahrheit hoeren wird ist sehr naiv gedacht. Man wird sich eher an China+Russland wenden muessen um die volle Wahrheit zu erfahren, wenn man nicht direct mit Snowden sprechen will

  • Das wird in den deutschen Amtsstuben bereits fast Perfect eingehalten.

    Zur Verwischung der eigenen Spur bleiben die sogar den ganzen Tag über mit ihrem Handy in der Hosentasche fest auf dem Stuhl sitzen. ;-)

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