Zypern bekommt die ersten Milliarden

Auflagen erfüllt
Zypern bekommt die ersten Milliarden

Der ESM entscheidet am Mittwoch, ob die Hilfsgelder der Euro-Zone an Zypern fließen können. Aus Sicht der EU-Kommission spricht nichts dagegen. Allerdings gibt es noch nicht die komplette Summe von zehn Milliarden Euro.
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BerlinZypern kann mit der ersten Milliarden-Zahlung aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket rechnen. Aus Sicht der EU-Kommission hat das kriselnde Euro-Land die Auflagen erfüllt, damit die erste Rate von drei Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Das geht aus dem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission zu den vorrangigen Maßnahmen aus dem Rettungsprogramm für Zypern hervor.

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll an diesem Mittwoch über die Auszahlung entscheiden. Die Bundesregierung befürwortet die Freigabe, wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss in Berlin heißt.

Anfang der Woche hatte das zyprische Parlament mit der denkbar knappen Mehrheit von 29 gegen 27 Stimmen die Kreditverträge mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Damit war der Weg frei für die Auszahlung der dringend benötigten Hilfskredite. Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiadis will den unpopulären Sparkurs mit Reformen flankieren, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Die kommunistische Opposition unterlag bei der Abstimmung.

Zehn Milliarden Euro soll das Land in mehreren Raten bis 2015 erhalten, neun Milliarden von den Euro-Staaten, eine vom IWF. Mit den Geldern werden fällige Schulden refinanziert und Haushaltslöcher gestopft, damit der Staat weiter Gehälter und Renten zahlen kann.

Nach Angaben der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF sowie Europäischer Zentralbank (EZB) hat sich die Mittelmeerinsel zudem mit Russland auf neue Bedingungen für einen bestehenden Kredit an Zypern geeinigt. Die Laufzeit solle um zwei Jahre bis 2018 verlängert und der Zinssatz von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss weiter.

Außerdem hatte Zyperns Parlament unter anderem eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 und des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 Prozent beschlossen. Zudem würden Steuern auf Immobilien um mindestens 75 Millionen Euro erhöht, heißt es auch dem Kommissionbericht weiter. Auf den Weg gebracht worden seien eine höhere Bankenabgabe auf Einlagen, höhere Gebühren für öffentliche Leistungen und Ausgabenkontrollen im Gesundheitswesen. Beschlossene Sache seien ferner eine reduzierte Wohnungsförderung, eine Begrenzung des Ostergeldes für Rentner sowie geringere Bezüge für Rentner und im öffentlichen Sektor.

Kommentare zu "Zypern bekommt die ersten Milliarden"

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  • Firmensteuer auf 12,5% - in Deutschland zahlen Firmen mindestens 30%! Also ist Zypern immer noch eine Steueroase und hat nichtmal 50% von den deutschen Steuern für Unternehmen. Wo bleibt die Gerechtigkeit??

  • "'Wehrt_euch' sagt
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    Sämtliche Rettungsmaßnahmen werden alle in die Armut treiben und schleichend in eine Brüsseler Diktatur führen.

    Siehe Spanien-Rettung
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    In Spanien ist seit 2001 das Volkseinkommen (Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen) pro Kopf um 38,7% gestiegen.

    Das einzige was hier "verarmt" ist Ihre Wahrnehmungsfähigkeit.

    +++

    'Wehrt_euch' sagt
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    Wir müssen auf die Straße!
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    Stimmt.

    Da kommen Sie schließlich auch her.

  • Am 31.5. und 01.06. findet in Frankfurt eine Demo statt.

    einfach mal googeln...

    Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

  • Der Deutsche lebt weiterhin wie die Made im Speck, Wohlstandsbürgertum allenthalben, und erzielt ein Vielfaches an Einkommen von dem, was er tatsächlich zum Leben braucht.

    Wenn das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen pro Monat unter EUR 200 (relatives Existenzminimum) sinkt, dann wird der Deutsche seinen Hintern hochbekommen und auf die Straße hehen.

  • und lese und verstehe ich das richtig, Russland steckt da auch mit drin?

  • Na HB, ganz versteckt diese Meldung, wieso?
    Unwichtig, oder soll nicht so wirklich an die oeffentlichkeit dringen wie eilig es die verbrecherischen deutschen Regierungsmarionetten haben, deutsches Vermoegen zu verschieben?
    Ja, nur weiter so politisch korrekt, eure Leser werden´s sich´s merken, einige jedenfalls!

  • Sorry Rechner, aber da hat "wehrt_euch" 100% Recht.
    In manchen Sachen haben Sie ja wirklich den Durchblick, in anderen Dingen sind Sie aber immer noch erschreckend systemgläubig...

  • Rechner,
    die Kunst der Provokation erfordert viel Übung.
    Manche lernen es nie und kommen einfach nicht über die Stufe der persönlichen Angriffe hinaus. Bei Talentfreiheit helfen auch größte Bemühungen nicht.

  • Im Fall Zypern handelt es sich um eine glas klare Insollvenzverschleppung! Desweiteren sind die 3 Milliarden veruntreutes Steuergeld! Aber wehe wenn die arbeiteten Bürger Ihr Geld in Sicherheit bringen wollen bevor es illegal verschoben wird in die Südstaaten schreien gleich alle "Steuerhinterziehung" muss bestraft werden. Über die kriminielen Handlungen des Staates da sagt niemand was?? Solange die Eurofanatischen Politiker in der Regierung sitzen geht der Irrsinn weiter!

  • Sämtliche Rettungsmaßnahmen werden alle in die Armut treiben und schleichend in eine Brüsseler Diktatur führen.

    Siehe Spanien-Rettung [...]

    und die deutsche Antwort darauf [...]

    Wir müssen auf die Straße!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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