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Auflagen erfüllt: Zypern bekommt die ersten Milliarden

Der ESM entscheidet am Mittwoch, ob die Hilfsgelder der Euro-Zone an Zypern fließen können. Aus Sicht der EU-Kommission spricht nichts dagegen. Allerdings gibt es noch nicht die komplette Summe von zehn Milliarden Euro.

Staatspräsident Nikos Anastasiadis verpasst seinem Land einen strikten Sparkurs. Quelle: dpa
Staatspräsident Nikos Anastasiadis verpasst seinem Land einen strikten Sparkurs. Quelle: dpa

BerlinZypern kann mit der ersten Milliarden-Zahlung aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket rechnen. Aus Sicht der EU-Kommission hat das kriselnde Euro-Land die Auflagen erfüllt, damit die erste Rate von drei Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Das geht aus dem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission zu den vorrangigen Maßnahmen aus dem Rettungsprogramm für Zypern hervor.

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Der Euro-Rettungsfonds ESM soll an diesem Mittwoch über die Auszahlung entscheiden. Die Bundesregierung befürwortet die Freigabe, wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss in Berlin heißt.

Anfang der Woche hatte das zyprische Parlament mit der denkbar knappen Mehrheit von 29 gegen 27 Stimmen die Kreditverträge mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Damit war der Weg frei für die Auszahlung der dringend benötigten Hilfskredite. Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiadis will den unpopulären Sparkurs mit Reformen flankieren, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Die kommunistische Opposition unterlag bei der Abstimmung.

Zehn Milliarden Euro soll das Land in mehreren Raten bis 2015 erhalten, neun Milliarden von den Euro-Staaten, eine vom IWF. Mit den Geldern werden fällige Schulden refinanziert und Haushaltslöcher gestopft, damit der Staat weiter Gehälter und Renten zahlen kann.

Nach Angaben der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF sowie Europäischer Zentralbank (EZB) hat sich die Mittelmeerinsel zudem mit Russland auf neue Bedingungen für einen bestehenden Kredit an Zypern geeinigt. Die Laufzeit solle um zwei Jahre bis 2018 verlängert und der Zinssatz von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss weiter.

Außerdem hatte Zyperns Parlament unter anderem eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 und des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 Prozent beschlossen. Zudem würden Steuern auf Immobilien um mindestens 75 Millionen Euro erhöht, heißt es auch dem Kommissionbericht weiter. Auf den Weg gebracht worden seien eine höhere Bankenabgabe auf Einlagen, höhere Gebühren für öffentliche Leistungen und Ausgabenkontrollen im Gesundheitswesen. Beschlossene Sache seien ferner eine reduzierte Wohnungsförderung, eine Begrenzung des Ostergeldes für Rentner sowie geringere Bezüge für Rentner und im öffentlichen Sektor.

  • 24.05.2013, 20:00 UhrUwe

    Vielleicht kann sich was ändern, wenn die jetzt aktiven und weitgehend unfähigen Politpfeifen von Leuten ersetzt werden, die in dem Saustall Bundestag und EU- Diktatur mal aufräumen können oder wenigstens dazu beitragen. Ich denke dabei an die neu gegründete AfD.

  • 07.05.2013, 21:34 UhrReiner67

    Firmensteuer auf 12,5% - in Deutschland zahlen Firmen mindestens 30%! Also ist Zypern immer noch eine Steueroase und hat nichtmal 50% von den deutschen Steuern für Unternehmen. Wo bleibt die Gerechtigkeit??

  • 06.05.2013, 21:49 UhrRechner

    "'Wehrt_euch' sagt
    ---------------------
    Sämtliche Rettungsmaßnahmen werden alle in die Armut treiben und schleichend in eine Brüsseler Diktatur führen.

    Siehe Spanien-Rettung
    ---------------------

    In Spanien ist seit 2001 das Volkseinkommen (Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen) pro Kopf um 38,7% gestiegen.

    Das einzige was hier "verarmt" ist Ihre Wahrnehmungsfähigkeit.

    +++

    'Wehrt_euch' sagt
    ---------------------
    Wir müssen auf die Straße!
    ---------------------

    Stimmt.

    Da kommen Sie schließlich auch her.

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