Auflagen für EU-Hilfe
„Wir dürfen Irland jetzt nicht erwürgen“

Nach dem Antrag Irlands auf Milliarden-Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds werden die Forderungen nach Steuererhöhungen in dem hoch verschuldeten EU-Staat lautet. Doch die Regierung in Dublin stemmt sich mit aller Kraft dagegen, die Unternehmensteuer-Sätze des Landes zu erhöhen – und erhält dafür prominente Unterstützung.
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HB BERLIN/DUBLIN. Über die Bedingungen für die Milliardenhilfen der EU-Länder für das angeschlagene Irland bahnt sich ein handfester Streit an. Hintergrund ist die strikte Weigerung des Inselstaats, als Gegenleistung für in Aussicht gestellte Kredite und Garantien Steuererhöhungen durchzusetzen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan lehnte in der „Bild„-Zeitung vom Dienstag eine Erhöhung der Unternehmensteuer-Sätze des Landes aber ab.

Lenihan bestritt sogar, dass sich Irland seitens der EU „direktem oder indirektem Druck„ wegen seiner niedrigem Unternehmensteuer-Sätze ausgesetzt sehe. Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme gar nicht aus EU-Staaten, sagte Lenihan. „Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten.„In Brüssel wurde allerdings damit gerechnet, dass Irland bei seiner Haushaltskonsolidierung neben schmerzhaften Einsparungen auch um Steuererhöhungen nicht herum kommen wird. „Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird„, sagte etwa ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Über die Auflagen für die Hilfen muss Dublin mit Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandeln.

Über die Kredit-Bedingungen für Irland gibt es allerdings EU-intern kein Einvernehmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte es beispielsweise ab, von Dublin eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern zu verlangen. „Man muss aufpassen, dass man Irland jetzt nicht erwürgt“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Irland habe wirtschaftlich durch die Bankenkrise bereits jetzt viel verloren, sagte er weiter. Wenn man dem irischen Standort jede Anziehungskraft nehme, „dann geht es noch viel mehr bergab“, fügte Asselborn hinzu. „Und je mehr es bergab geht, umso teurer wird es am Ende Europa zu stehen kommen“.

Irland hatte sich am Sonntag nach längerem Zögern unter den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet. Das Land leidet vor allem unter seinem maroden Bankensystem und einem enormen Haushaltsloch. Insgesamt muss Irland wohl gut 90 Milliarden Euro bei seinen Nachbarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen.

Aus Deutschland hagelt es Kritik an der irischen Haltung. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Einwohner in Irland weniger Steuern zahlen, als Unternehmen und Einwohner in den Staaten, die Hilfe leisten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der „Braunschweiger Zeitung". „Die irischen Steuern müssen mindestens im Durchschnitt oder noch darüber liegen." Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten", dass Irland „durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln" seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. „Bankenaufsicht verbessern, Einnahmen erhöhen", forderte auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, sagte, es könne nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlange als die helfenden Partner.

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  • ich würde mich nicht wundern, wenn irland bald wieder aus dem Euro autritt und sich für eine gewisse Zeit an das englische Pfund anhängt. Man hat das schon erörtert, bis in die 70iger Jahre war das noch so. Zwar können die iren die briten nicht leiden, jedoch werden sie jetzt von ihren europäischen brüdern verraten und verkauft. Und das sitzt tief in Dublin.

    Keine Seite hat das bessere Argument: Es ist tatsächlich irrsinning, irland jetzt ökonomisch in die Knie zu zwingen. irland ist nicht Griechenland, man mag meinen Pleite sei Pleite, irland hat jedoch Potential wo Griechenland nichts hat.

    Die Deutschen sind die jenigen, die am meisten vom Euro profitiert haben, da brauchen sie jetzt auch nicht anfangen, niedrige irische Unternehmenssteuern zu attackieren. Die gibt es schon seit Jahren und das nicht nur in irland. Halb Osteuropa hat genau die gleiche Strategie gefahren.
    Warum macht denn die EZb jetzt so massiv Druck? Der Zug ist abgefahren, das Kind liegt im brunnen und die Herren von der EZb haben zugeschaut, ausgerechnet die Deutschen haben nichts zur brandbekämpfung dazu getan, als Oel ins Wasser zu giessen.

  • Das durchschnittliche biP der iren liegt um 10% über dem der Deutschen. Schon von daher ist es absurd, dass deutsche Steuerzahler herangezogen werden, irische Schulden zu bezahlen.

    Davon ab, man kann es gar nicht oft genug betonen: es geht überhaupt nicht um irland, sondern um die banken irlands.

    bei denen deutsche banken weit über 100 Milliarden Euro im Feuer haben. Diese Zwangshilfe an die iren wurde nicht von den iren gewollt sondern aus bankeninteresse von Herrn Ackermann durchgedrückt. Der dafür vorletztes Wochenende bei der EU dringend vorstellig wurde.

    Wie stets folgten seinem Willen die befehlsempfänger im bundestag, allen voran Frau Merkel.

  • ist da nicht ein gehöriges Maß an Eigeninteresse in den Äußerungen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, da Luxemburg eine ähnliche Strategie als Niedrig-Steuerland hat. Wenn man irgendwann mal die Historie der Fast-Pleite analysiert, wird man zum Schluss kommen, das beide Länder bankensysteme aufgebaut haben, für die deren Volkswirtschaften nicht gerade stehen können. Schon die Schweiz konnte in der vergangenen Krise die Probleme der UbS nur haarscharf schultern (über Zusagen seitens der EU mag ich hier nicht spekulieren). Konsequenz aus der Krise muss aber dann auch sein, dass die Größe der banken in kleinen Ländern limitert werden muss oder es wird ein einheitliches europäisches Wirtschaftssystem etabliert, was ich nicht befürworte und von dem wir noch Jahrzehnte entfernt sind.

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