Auflagen für EU-Hilfe

„Wir dürfen Irland jetzt nicht erwürgen“

Nach dem Antrag Irlands auf Milliarden-Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds werden die Forderungen nach Steuererhöhungen in dem hoch verschuldeten EU-Staat lautet. Doch die Regierung in Dublin stemmt sich mit aller Kraft dagegen, die Unternehmensteuer-Sätze des Landes zu erhöhen – und erhält dafür prominente Unterstützung.
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Eine irische Ein-Euro-Münze: Steuerpolitik im Fokus. Quelle: dpa

Eine irische Ein-Euro-Münze: Steuerpolitik im Fokus.

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HB BERLIN/DUBLIN. Über die Bedingungen für die Milliardenhilfen der EU-Länder für das angeschlagene Irland bahnt sich ein handfester Streit an. Hintergrund ist die strikte Weigerung des Inselstaats, als Gegenleistung für in Aussicht gestellte Kredite und Garantien Steuererhöhungen durchzusetzen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan lehnte in der „Bild„-Zeitung vom Dienstag eine Erhöhung der Unternehmensteuer-Sätze des Landes aber ab.

Lenihan bestritt sogar, dass sich Irland seitens der EU „direktem oder indirektem Druck„ wegen seiner niedrigem Unternehmensteuer-Sätze ausgesetzt sehe. Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme gar nicht aus EU-Staaten, sagte Lenihan. „Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten.„In Brüssel wurde allerdings damit gerechnet, dass Irland bei seiner Haushaltskonsolidierung neben schmerzhaften Einsparungen auch um Steuererhöhungen nicht herum kommen wird. „Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird„, sagte etwa ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Über die Auflagen für die Hilfen muss Dublin mit Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandeln.

Über die Kredit-Bedingungen für Irland gibt es allerdings EU-intern kein Einvernehmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte es beispielsweise ab, von Dublin eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern zu verlangen. „Man muss aufpassen, dass man Irland jetzt nicht erwürgt“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Irland habe wirtschaftlich durch die Bankenkrise bereits jetzt viel verloren, sagte er weiter. Wenn man dem irischen Standort jede Anziehungskraft nehme, „dann geht es noch viel mehr bergab“, fügte Asselborn hinzu. „Und je mehr es bergab geht, umso teurer wird es am Ende Europa zu stehen kommen“.

Irland hatte sich am Sonntag nach längerem Zögern unter den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet. Das Land leidet vor allem unter seinem maroden Bankensystem und einem enormen Haushaltsloch. Insgesamt muss Irland wohl gut 90 Milliarden Euro bei seinen Nachbarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen.

Aus Deutschland hagelt es Kritik an der irischen Haltung. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Einwohner in Irland weniger Steuern zahlen, als Unternehmen und Einwohner in den Staaten, die Hilfe leisten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der „Braunschweiger Zeitung". „Die irischen Steuern müssen mindestens im Durchschnitt oder noch darüber liegen." Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten", dass Irland „durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln" seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. „Bankenaufsicht verbessern, Einnahmen erhöhen", forderte auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, sagte, es könne nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlange als die helfenden Partner.

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11 Kommentare zu "Auflagen für EU-Hilfe: „Wir dürfen Irland jetzt nicht erwürgen“"

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  • ich würde mich nicht wundern, wenn irland bald wieder aus dem Euro autritt und sich für eine gewisse Zeit an das englische Pfund anhängt. Man hat das schon erörtert, bis in die 70iger Jahre war das noch so. Zwar können die iren die briten nicht leiden, jedoch werden sie jetzt von ihren europäischen brüdern verraten und verkauft. Und das sitzt tief in Dublin.

    Keine Seite hat das bessere Argument: Es ist tatsächlich irrsinning, irland jetzt ökonomisch in die Knie zu zwingen. irland ist nicht Griechenland, man mag meinen Pleite sei Pleite, irland hat jedoch Potential wo Griechenland nichts hat.

    Die Deutschen sind die jenigen, die am meisten vom Euro profitiert haben, da brauchen sie jetzt auch nicht anfangen, niedrige irische Unternehmenssteuern zu attackieren. Die gibt es schon seit Jahren und das nicht nur in irland. Halb Osteuropa hat genau die gleiche Strategie gefahren.
    Warum macht denn die EZb jetzt so massiv Druck? Der Zug ist abgefahren, das Kind liegt im brunnen und die Herren von der EZb haben zugeschaut, ausgerechnet die Deutschen haben nichts zur brandbekämpfung dazu getan, als Oel ins Wasser zu giessen.

  • Das durchschnittliche biP der iren liegt um 10% über dem der Deutschen. Schon von daher ist es absurd, dass deutsche Steuerzahler herangezogen werden, irische Schulden zu bezahlen.

    Davon ab, man kann es gar nicht oft genug betonen: es geht überhaupt nicht um irland, sondern um die banken irlands.

    bei denen deutsche banken weit über 100 Milliarden Euro im Feuer haben. Diese Zwangshilfe an die iren wurde nicht von den iren gewollt sondern aus bankeninteresse von Herrn Ackermann durchgedrückt. Der dafür vorletztes Wochenende bei der EU dringend vorstellig wurde.

    Wie stets folgten seinem Willen die befehlsempfänger im bundestag, allen voran Frau Merkel.

  • ist da nicht ein gehöriges Maß an Eigeninteresse in den Äußerungen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, da Luxemburg eine ähnliche Strategie als Niedrig-Steuerland hat. Wenn man irgendwann mal die Historie der Fast-Pleite analysiert, wird man zum Schluss kommen, das beide Länder bankensysteme aufgebaut haben, für die deren Volkswirtschaften nicht gerade stehen können. Schon die Schweiz konnte in der vergangenen Krise die Probleme der UbS nur haarscharf schultern (über Zusagen seitens der EU mag ich hier nicht spekulieren). Konsequenz aus der Krise muss aber dann auch sein, dass die Größe der banken in kleinen Ländern limitert werden muss oder es wird ein einheitliches europäisches Wirtschaftssystem etabliert, was ich nicht befürworte und von dem wir noch Jahrzehnte entfernt sind.

  • Nein! Erwürgen dürfen wir irland nicht!? .......... aber auch nicht "künstlich beatmen"! - Man wirft gutes Geld nicht schlechtem hinterher!

  • Zitat: 'bundeskanzlerin Angela Merkel und bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigten unterdessen in der Unionsfraktion die geplante Unterstützung für irland'.
    Ob die Finanzhilfen der EU tatsächlich die PRiiG-Staaten retten, ist fraglich. Zahlreiche Ökonomen zweifeln daran und erwarten eine dauerhafte Transferunion. Werner Sinn hat darüber hinaus klargestellt: die Steuerbürger retten nun Gläubigerbanken, nachdem diese die deutsche Spargroschen lieber im Ausland als im deutschen Mittelstand investiert hatten. Die Regierung verschweigt also, dass die dt. Sparer ihre gefährdeten oder veruntreuten Einlagen nur zurück erhalten, weil sie diese beträge noch einmal durch Steuern aufbringen. Mittels dieses Tricks werden die Gefährdung oder der Verlust der Einlagen kaschiert. Statt der Rettung der banken hätte die Regierung also auch direkt als Schuldner offen eintreten können. Die Verschiebung der dt. Spargelder ins Ausland hat zur Folge, dass die patriotische Solidarität der bürger nicht im notwendigen Umfang dem Aufbau Ost zugutekam, sondern stattdessen ausländischer Niedrigsteuerkonkurrenz. Dort sind jene Arbeitsplätze geschaffen worden, die im Osten fehlen. Dort ist das Arbeitsplatzangebot immer noch geringer als nach den beiden Weltkriegen und den sowjetischen Demontagen. Die investitionspolitik der Gläubigerbanken ist also eine der wesentlichen Ursachen für den zeitlich unabsehbaren Transferbedarf. So werden auch hier die Steuerbürger ersatzweise für die Haftung heran gezogen. Auch das Erreichte ist den staatlichen Förderbanken, dem bewundernswertem Engagement der Realwirtschaft und der beispiellosem bürgerfleiß in Ost und West zu danken. Andere verdienen haben daran zweistellig verdient und erwarten nun Hilfe – wofür eigentlich! Die Vertretungen unseres Volkes stehen ebenfalls vor dieser Frage: Wofür eigentlich! Der politische Wettbewerb sollte sich damit vorrangig beschäftigen, statt Schutzschilde vor fremdes Versagen zu stellen.

  • Niemand erwartet ernsthaft, dass sich irland von heute auf morgen zum Hochsteuerland entwickeln muss. Dies wäre tatsächlich kontraproduktiv. Allerdings ist die Forderung durchaus berechtigt, den Abstand in der besteuerung zum restlichen Europa ein Stück weit zu verringern, um einmal die Steuereinnahmen zu erhöhen und andererseits den restlichen Europäern das Gefühl zu nehmen, dass irland aus deren Ländern - was unstrittig auch geschehen ist - durch Steuersubventionen Unternehmen abwirbt. Den iren wird beizubringen sein, dass europäisches Handeln nicht nur in Nehmen sondern auch im Geben besteht.

  • Dieser interne Konkurrenzgedanke gefällt mir nicht. Als eine Union müssen wir doch eigentlich über die Wettbewerbsfähigkeit einer "Region" glücklich sein und nicht deren Stärken reduzieren um gegen Fernost an wirtschaftlichen Vorteilen zu verlieren.

  • EU-Völker alle sitzen am Katzentisch

    Die EU gibt den Ländern das Gefühl, sie sitzen alle nur am Katzentisch von barrosso, Junker und Trichet. Jetzt hat irland wieder Platz genommen und bekommt erhaltende "Fertignahrung" verabreicht. Auch Deutschland sitzt mit am Katzentisch und bezahlt die Runde jedesmal und wird dafür auch noch verachtet. Rückhalt durch die bürger hat auch Deutschland dabei nicht, so wie die anderen EU-Völker auch, die ihre individualität und Souveränität aufgegeben haben. ich hoffe nur, das Pendel der Geschichte schägt nicht allzuheftig zurück dann wieder in die andere Richtung. Den so funktionierts nicht.

  • EVEN EiRE iS ON THE ROCKS !
    PAPPERLAPAPP – GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    Greife mal den Vorkommentar ein wenig auf: So ein Asselborn wie auch die wiedererwachten deutschen Politiker sind reine Quasselstrippen. Weder die Personifikation „Würgen“, noch die plötzlich entdeckte niedrige Steuer irlands sind die richtigen Denkansätze.
    Denkansatz: Es ist die OHNMACHT der Regierungen Europas gegen eine weltweite Spekulation gegen EU-Staaten, die offen zu Tage tritt. Und auch kein Ende finden wird. Wiederhole: Und auch kein Ende finden wird. Sie wird einfach kein Ende mehr finden.
    Und das beredte Schweigen der FiMOSTAPO. Die Amis in diesen Firmen sind schon wenig redlich dabei, den „Rest“ zu besorgen.
    Was einem Deutschen, wie mir, bleibt? Ein Appell an die hohe ministerielle beamtenschaft Deutschlands zum verweigernden Gehorsam. Sie sollte es tun in der Erkenntnis, daß die derzeitige politische Macht Deutschlands am boden liegt.
    Wenn ich richtig gerechnet habe beträgt der Anteil deutscher Hilfe an irland in etwa dem Gesamtjahresbetrag des Nettoertrags aus innereuropäischem Handel.
    Wie, so bitte ich Sie, soll da eine Rettung Spaniens möglich sein?

  • Keiner will irland erwürgen!
    irland hat sich selbst aufgehängt, indem es seinen bankensektor unbeaufsichtigt ließ - so etwas kommt vor, nicht nur in irland.

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