Auflagen für Finanzhilfe
EU-Partner machen Druck auf Irland

Das krisengeschüttelte Irland wird Finanzhilfen der EU-Partner bekommen – aber nicht ohne Gegenleistung. Eurogruppen-Chef Juncker verlangt von der Regierung in Dublin drastische Sparanstrengungen. Deutschland hat schon eine konkrete Vorstellung, wie der irische Staat seine Einnahmen steigern kann.
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HB DUBLIN/BERLIN. Irland will seinen milliardenschweren Sparplan am Mittwoch vorstellen. Insgesamt wolle Irland bis 2014 rund 15 Mrd. Euro einsparen, sagte die irische Tourismusministerin Myary Hanafin am Sonntag dem Sender RTE. Der Plan sei bereits erarbeitet worden, müsse aber noch von den europäischen Behörden abgesegnet werden.

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.

Ob das den EU-Partner als Gegenleistungen für die Finanzhilfen ausreicht? Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sieht keine Alternative zu einer Haushaltskonsolidierung. Wenn die Iren nicht - wie geplant - in den kommenden vier Jahren 15 Mrd. Euro ihres Haushaltes einsparten, werde es „nicht möglich sein, Irland, das sich in einer Notlage befindet, jetzt mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen“, sagte Juncker am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte, die Hilfen für Irland dürften den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden. Liquidität durch den EU-Rettungsschirm sei aber nur das Eine. „Daneben muss Irland konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird“, sagte Brüderle der „Bild-Zeitung“. Er habe keinen Zweifel, dass Irland das gelingen werde.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte von Irland indirekt Steuererhöhungen zur Bewältigung seiner Krise. Fuchs sagte der Zeitung: „Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland.“

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    Das Heil wird zurzeit in Sparzielen gesucht, deren Realitätstauglichkeit fraglich ist (vgl. Hb-Kommentar zu Griechenland). Es gilt wohl der Grundsatz 'Das Unmögliche fordern um das Mögliche zu erreichen'. Unbekannt ist, ob die EU-Gremien und Politiker neben den Sparzielen auch konkrete Vorstellungen und Vorgaben zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Staaten entwickelt haben. beim Fehlen solcher, wirken die Sparprogramme kontraproduktiv. in den letzten 15 Jahren sind in den historisch wenig entwickelten Regionen beachtliche Produktionskapazitäten geschaffen worden (auch durch dt. investoren). Deren beitrag zur Konsolidierung muss wachsen. Wenn die EU-Staaten nicht weiter auseinander driften sollen, muss - unter dem EURO - ein weit höheres Wachstum als in den Gläubigerstaaten generiert werden. Dazu müsste dort überproportional (auch durch weitere Schulden) in die dortige Wirtschaft investiert werden. Wollen wir das angesichts zahlreicher ungelöster Probleme im eigenen Land überhaupt? Die Alternative zur Verkürzung des Produktivitätsrückstandes über investitionen wäre die Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeiten mittels erheblich abgewerteter binnenwährungen; d.h. die Preisgabe des EURO. Unausweichlich und zeitgleich würden die (Folge-) Währungen der starken Volkswirtschaften dramatisch aufwerten. Vergleiche über die Wirkungen der beiden Alternativen gibt es nicht (oder man hält sie unter Verschluss). Aus reinem bauchgefühl erachte ich die zweite Variante als schmerzhafter für D. Nach den jüngsten Entwicklungen bin ich mir leider nicht mehr sicher, ob die erste Alternative wirklich noch verfügbar ist. Von der Politik erwarte ich eine bessere informationspolitik, um die aktuellen Entwicklungen nicht nur anhand der Ziele, sondern vor allem hinsichtlich der Lösungswege besser beurteilen zu können.

  • Wirtschaft und Finanzmärkte sind transnational vernetzt. im bereich der Kultur gibt es lediglich den Eurovision Song Contest, in der Politik regiert die Europaskepsis. Wenn wir das Projekt Europa zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr europäische Öffentlichkeit. Europa gehört seinen bürgern: http://bit.ly/dD6jhs

  • Vorstellungen und Vorgaben zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Staaten entwickelt haben. beim Fehlen solcher, wirken die Sparprogramme kontraproduktiv. in den letzten 15 Jahren sind in den historisch wenig entwickelten Regionen beachtliche Produktionskapazitäten geschaffen worden (auch durch dt. investoren). Deren beitrag zur Konsolidierung muss wachsen. Wenn die EU-Staaten nicht weiter auseinander driften sollen, muss - unter dem EURO - ein weit höheres Wachstum als in den Gläubigerstaaten generiert werden. Dazu müsste dort überproportional (auch durch weitere Schulden) in die dortige Wirtschaft investiert werden. Wollen wir das angesichts zahlreicher ungelöster Probleme im eigenen Land überhaupt? Die Alternative zur Verkürzung des Produktivitätsrückstandes über investitionen wäre die Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeiten mittels erheblich abgewerteter binnenwährungen; d.h. die Preisgabe des EURO. Unausweichlich und zeitgleich würden die (Folge-) Währungen der starken Volkswirtschaften dramatisch aufwerten. Vergleiche über die Wirkungen der beiden Alternativen gibt es nicht (oder man hält sie unter Verschluss). Aus reinem bauchgefühl erachte ich die zweite Variante als schmerzhafter für D. Nach den jüngsten Entwicklungen bin ich mir leider nicht mehr sicher, ob die erste Alternative wirklich noch verfügbar ist. Von der Politik erwarte ich eine bessere informationspolitik, um die aktuellen Entwicklungen nicht nur anhand der Ziele, sondern vor allem hinsichtlich der Lösungswege besser beurteilen zu können.

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