Auflagen für Gelder
Griechenland befriedigt Troika im Eilverfahren

Ohne Maßnahmen kein Geld: Noch am Mittwoch hatte dies unter anderem das deutsche Finanzministerium bekräftigt. Am Donnerstag peitschten die Griechen ein Gesetz zum Stellenabbau und weitere Regelungen durch.
  • 24

AthenGriechenland hat am Donnerstagabend die letzte Hürde zur Auszahlung der nächsten Notkredite der internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Das Parlament beschloss ein noch ausstehendes Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, wie aus Abgeordnetenkreisen verlautete. Damit sind alle Vorbedingungen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Überweisung von 2,5 Milliarden Euro erfüllt.

Das Gesetz so wie eine weitere Neuregelung zur Steuererhebung wurden per Eilverfahren durchgebracht. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten brachte die notwendigen Stimmen zusammen, die Oppositionsparteien votierten dagegen.

Die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes in Griechenland war bereits in der vergangenen Woche mit der Freistellung von tausenden Staatsbediensteten auf den Weg gebracht worden. Am Donnerstag wurde die Gesetzgebung nun abgeschlossen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte am Mittwoch angekündigt, dass die 2,5 Milliarden Euro bei einer erfolgreichen Abstimmung in Athen in der kommenden Woche ausgezahlt werden würden. Der IWF und die Eurogruppe hatten Griechenland Anfang Juli insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst zugesagt, davon fließt nun eine erste Tranche.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • 'aha' fragt
    -------------
    Griechenland befriedigt Troika im Eilverfahren

    __________________

    Damit wäre eigentlich alles gesagt. Wieviel hat Griechenland dafür bekommen?
    -------------

    Für Befriedigung im Eilverfahren zahle ich so zwischen 30 und 50 Euro.

    ...

    Die Troika, fürchte ich, hat deutlich mehr gezahlt.

    Und weniger davon gehabt.

  • Immerhin - in den letzten vier Jahren hat Griechenland seine Ausgaben für den Beamtenapparat kontinuierlich reduziert:

    Guiechenland - Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst:

    2009: 31,010 Mrd
    2010: 27,773 Mrd
    2011: 25,852 Mrd
    2012: 24,215 Mrd

    Das ist zwar immer noch obszön - 12,4% des BSP (Deutschland: 7,7%) und das bei den vergleichsweise mangelhaften Leistungen der byzantinischen griechischen Bürokratie. Aber etwas besser als die 13,4% von 2009 ist es schon.

    Insbesondre aufgrund des mangelhaften Fortschritts 2012 wäre es mE allerdings inzwischen an der Zeit Griechenland den Hartz-IV-Scheck zu sperren.

    ...

    Denn es bleibt dabei: würde Griechenland seine anteiligen Ausgaben für die Bürokraten und für die Sozialleistungen (22,7% BSP) um jeweils 35,2% reduzieren, dann hätte es kein Haushaltssdefizit.

    Und das ist zumutbar.

  • Kindergarten!

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