Aufnahme weiterer Mitglieder
Streit über Georgien spaltet die Nato

Ein heftiger transatlantischer Streit über die Aufnahme weiterer Mitglieder überschattet den Nato-Gipfel kommende Woche in Bukarest. US-Präsident George W. Bush beharrt darauf, sowohl Georgien als auch der Ukraine eine Beitrittsperspektive anzubieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies strikt ab.

BRÜSSEL / BERLIN. Beide Länder sollen in den so genannten „Membership Action Plan“ (MAP) aufgenommen werden, der als Vorstufe zum Nato-Beitritt gilt. Unterstützt werden die USA von den meisten osteuropäischen Ländern und Kanada. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien lehnen dies aber kategorisch ab.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) halten eine Einladung an Georgien und die Ukraine für verfrüht. Vor allem die Unruhen in Georgien im November 2007 und die wenig stabile Lage in der Ukraine gelten als Beleg, dass die Länder nicht reif für die Nato seien. Zudem wird auf ungelöste Territorialkonflikte in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien verwiesen. Eine Aufnahme Georgiens könnte die Nato in einen direkten Konflikt mit Russland bringen. Moskau hat bereits mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten gedroht.

Die US-Regierung habe diese Einschätzung noch vor Weihnachten geteilt, heißt es in Regierungskreisen. Deshalb zeigt man sich in einigen Nato-Hauptstädten verwundert darüber, dass Bush kurz vor dem Nato-Gipfel Georgien nun eine Zusage gemacht habe. Offenbar wolle der US-Präsident auf dem letzten Gipfel in seiner Amtszeit unbedingt noch eine Weichenstellung erreichen.

Als mögliches Ergebnis des Nato-Gipfels sei jedoch nur ein Signal an die Länder denkbar, jedoch ohne einen Beitritts-Automatismus, wie ihn der „Membership Action Plan“ vorsieht. Denn die Bedenken bestünden unverändert weiter, wird in deutschen Regierungskreisen betont.

Der Streit überschattet seit Tagen die Vorbereitungen für Bukarest. Das Treffen der 26 Staats- und Regierungschefs, an dem erstmals auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnimmt, soll als Erweiterungsgipfel in die Annalen des Bündnisses eingehen. Doch bisher ist nicht einmal der von allen Nato-Mitgliedern befürwortete Beitritt der drei Balkanländer Albanien, Kroatien und Mazedonien sicher. Griechenland blockiert wegen eines Namensstreits immer noch die Aufnahme Mazedoniens. Am gestrigen Donnerstag lehnte die Regierung in Athen erneut einen Kompromissvorschlag der Uno ab.

Einen weiteren Streitfall könne sich das Bündnis nicht leisten, sagte ein Nato-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Allerdings wüssten auch die USA, dass Entscheidungen in der Allianz nur im Konsens getroffen werden können. Die US-Regierung müsse sich daher auf die Kritiker Georgiens zubewegen. „Keiner ist an einem Clash auf dem Gipfel interessiert“, betonte der Diplomat.

In Berlin wird der Eindruck zurückgewiesen, man beuge sich russischer Bedenken. Demgegenüber warf der georgische Außenminister David Bakradse den Westeuropäern vor, „Appeasement“ gegenüber Moskau zu betreiben. Sein Land sei nicht bereit, sich mit einem vagen Angebot zur Annäherung an die Nato abzufinden.

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