Aufrüstung Syriens
Israels Außenministerin warnt Russland

Israels Außenministerin und mögliche künftige Regierungschefin Zipi Liwni hat Russland vor einer Aufrüstung Syriens gewarnt. Gleichzeitig kritisierte die 50-jährige Juristin Geheimgespräche ihres Premiers Ehud Olmert mit der Regierung in Damaskus.

JERUSALEM. Laut Liwni sei das Regime in Damaskus weiter darauf aus, den Libanon zu destabilisieren sowie seine Beziehungen zu Iran zu festigen. Außerdem unterstütze es Extremistengruppen wie Hisbollah oder Hamas.Es sei deshalb im gegenseitigen Interesse von Russland und Israel, keine Langstreckenwaffen an Syrien zu liefern, sagte Liwni in Jerusalem.

Syriens Präsident Baschir Assad hatte Russland zuvor die Stationierung von Raketen in seinem Land als Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa angeboten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu, falls Moskau Waffen liefere, werde es sich "um Verteidigungssysteme handeln, die das Gleichgewicht im Nahen Osten nicht stören".

Die 50-jährige Juristin Liwni gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Premier Ehud Olmert, der sich wegen Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückziehen will. Sollte sie sich Mitte September bei den Wahlen um den Vorsitz der Kadima-Partei durchsetzen, hätte sie gute Chancen, Olmert anschließend auch als Regierungschef zu beerben. Neben Liwni bewerben sich Transportminister Schaul Mofas, Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit um den Parteivorsitz.

Liwni distanzierte sich am Donnerstag indirekt von Olmert, der ohne ihr Wissen Geheimverhandlungen mit Syrien begonnen hat, die unter türkischer Vermittlung laufen. Die Gespräche verliehen dem Regime in Damaskus Legitimität, obwohl es Terrororganisationen unterstütze, kritisierte die Außenministerin.

Syriens Präsident Assad äußerte am Donnerstag bei einem Treffen mit Kreml-Chef Dmitrij Medwedjew in Sotschi Verständnis für das russische Vorgehen in Georgien. "Wir glauben, dass Russland auf die georgische Provokation reagiert hat." Thema der Gespräche dürfte auch die Stationierung russischer Raketen in Syrien gewesen sein. Moskau hat zudem Interesse, den syrischen Mittelmeerhafen Tartus, wo Truppen aus der UdSSR zwei Jahrzehnte lang präsent waren, wieder für seine Marine zu aktivieren. Laut der israelischen Zeitung "Maariv" hat Israels Premier Olmert Medwedjew aber telefonisch gebeten, eine Lieferung von moderner Waffentechnik an Syrien nicht zu genehmigen.

Liwni appellierte auch an Russland, sich harten Sanktionen gegen Iran nicht zu verschließen. Um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen, sei ein konsequentes internationales Auftreten erforderlich. Die Verhinderung der iranischen Atombombe liege nicht nur im Interesse Israels und der USA, sondern der ganzen Welt.

Liwni dämpfte von Olmert geweckte Hoffnungen, bis zum Jahresende eine Friedenslösung mit den Palästinensern erreichen zu können. Zwar arbeite die Zeit gegen Israel und die moderaten Kräfte in der Region, doch ein hastiges Vorgehen wäre gefährlich, warnte die Außenministerin. Blieben Kernprobleme ungelöst, könnte eine neue Gewaltwelle die Folge sein. Wichtiger als der Termin sei deshalb die Substanz des Abkommens. Alle Probleme seien auf dem Tisch, nur eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins israelische Kernland schließt Liwni aus. Die Gründung eines Staates Palästina sei erst denkbar, wenn moderate Palästinenser das ganze Palästinensergebiet kontrollierten. Dazu gehöre auch der Gazastreifen, der von der radikal-islamischen Hamas beherrscht wird.

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