Aufruf an Nordkorea Asean-Gipfel fordert Verzicht auf Atomprogramm

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten hat Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomprogramm aufgefordert. Während US-Präsident Trump den philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte trifft, toben auf den Straßen Proteste.
Update: 13.11.2017 - 05:22 Uhr 1 Kommentar

„No Trump!“ – Philippiner beziehen deutlich Stellung

„No Trump!“ – Philippiner beziehen deutlich Stellung

ManilaBegleitet von Krawallen hat auf den Philippinen der Südostasien-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump begonnen. In der Hauptstadt Manila zogen am Montag etwa tausend Demonstranten durch die Straßen, um gegen den Besuch zu protestieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. An dem Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) nimmt Trump als Gast teil. Die Philippinen sind die letzte Station seiner fast zweiwöchigen Asien-Reise.

Der Gastgeber des Gipfels, der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte, appellierte an die Teilnehmer, im Kampf gegen internationalen Terrorismus und auch gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der gesamten Region. Drogenhandel gefährde das „Fundament unserer Gesellschaften“. Duterte ist wegen seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle mit Tausenden Toten höchst umstritten.

Am Rande des Gipfels standen zahlreiche Zweiergespräche auf dem Programm, auch ein Treffen zwischen Trump und Duterte. Menschenrechtler hatten den US-Präsidenten aufgefordert, dabei auch Dutertes „Drogenkrieg“ anzusprechen.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung äußerten die Asean-Länder „große Sorge“ über den Korea-Konflikt. Zugleich forderten sie Machthaber Kim Jong Un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten. „Die Situation ist jetzt ruhiger, aber wir können den erreichten Fortschritt nicht als gesetzt betrachten“, heißt es in dem Dokument, das in Manila veröffentlicht wurde.

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können“, heißt es weiter. Frieden, Stabilität und eine Freiheit der Seewege könnten nur in gemeinsamer Zusammenarbeit erreicht werden.

China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet, Militäranlagen gebaut und geht mit seiner Küstenwache aggressiv gegen philippinische und vietnamesische Fischer vor. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine sehr wichtige Schifffahrtsstraße.

Die Trump-Bilanz
Gesundheitsreform
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Kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Abschaffung von Obamacare freut sich Donald Trump noch, seine angestrebte Gesundheitsreform umzusetzen. Daraus wurde nichts, das Vorhaben scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Auch zu einem Deal mit den Demokraten kam es nicht.

Mauerbau zu Mexiko
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Ein großes Aufregerthema in Trumps Wahlkampf: Der Mauerbau an der Südgrenze, den Mexiko bezahlen sollte. Von der versprochenen Mauer steht – abgesehen von Prototypen auf einem Versuchsgelände – kein einziger Stein. Auch die Finanzierung ist völlig offen. Ob es jemals zu dem Bau kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist unklar.

Illegale Migration
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Trotz des nicht begonnenen Mauerbaus ist die Zahl der festgestellten illegalen Grenzüberschreitungen deutlich gesunken. Während es im Vorjahreszeitraum 188.000 waren, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 76.000 gewesen. Es wird vermutet, dass Trumps Drohungen mit Abschiebungen diesen Effekt ausgelöst haben. Der Präsident hat außerdem die US-Grenzschutzbehörde mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Einreisestopp
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Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Migration von Muslimen zu stoppen. Kurz nach seiner Amtseinführung hat er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen sind.

IS-Zerschlagung
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Trump hatte im Wahlkampf die Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak versprochen. Schon Ende Januar ließ er ein Strategiepapier vorlegen, das allerdings keine großen Neuerungen beinhaltete. Schon unter Ex-Präsident Barack Obama wurde auf die Zusammenarbeit der US-Truppen mit örtlichen Kräften großen Wert gelegt. Tatsächlich gilt die Terrormiliz in Syrien und im Irak mittlerweile als deutlich zurückgedrängt. Allerdings ist das vor allem auf das Eingreifen Russlands und des Irans zurückzuführen.

Steuern
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Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an. Ein mittlerweile vorliegender Regierungsentwurf sieht jedoch Vorteile vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen zwar entlastet werden, allerdings gibt es bisher kein Konzept für Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz trotzdem noch bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

Klima
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Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen. Der Ausstieg ist mittlerweile in Gang gesetzt, der völlige Rückzug wird aber erst 2020 geschehen. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Chinas Gebietsansprüche zurückgewiesen. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen Flagge, Washington pocht auf freie Seewege.

Vor dem Beginn hatte US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt eine Vermittlerrolle der USA angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten, man müsse die Anrainer konsultieren. An dem zweitägigen Gipfel nimmt als Gast auch US-Präsident Donald Trump teil. Für Trump ist es die letzte Station seiner zweiwöchigen Asien-Reise.

Der philippinische Präsident und amtierende Vorsitzende der Asean, Rodrigo Duterte, sagte vor Beginn des Gipfels, man solle das Thema südchinesisches Meer lieber nicht anfassen. Es gebe in der Welt viele Hitzköpfe, die die Asean an vielen Fronten gegen China in Stellung bringen wollten. „Niemand kann es sich leisten, einen Krieg zu führen“, sagte Duterte, „auch nicht die großen Mächte Russland, China, Großbritannien oder die USA“.

Das Weiße Haus deutete an, der Präsident werde das Thema Menschenrechte nicht öffentlich ansprechen. Die Philippinen stehen angesichts ihres harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle in der Kritik. In Gesprächen mit Modi wird es vermutlich um die US-Vision einer indopazifischen Handelsregion gehen, die Chinas Einfluss bremsen soll. Weiteres Thema wird der Konflikt mit Nordkorea sein. Überschattet wird Trumps Aufenthalt von seinen widersprüchlichen Aussagen zu Russland und dessen mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Aufruf an Nordkorea : Asean-Gipfel fordert Verzicht auf Atomprogramm"

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  • "Die Philippinen stehen angesichts ihres harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle in der Kritik" .
    Ich lache mich tod! Die Amis gehen ja beispielhaft mit Inhaftierten um, ich denke gerade die USA sollten hier die Klappe halten...wie in vielen anderen Angelegenheiten auch...

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