Aufruf zur Einigung
Bewegung in der Welthandelsrunde

In die festgefahrene Welthandelsrunde scheint nach der Vorlage eines Entwurfes für ein Rahmenabkommen Bewegung zu kommen. WTO-Sprecher Keith Rockwell sagte am Montagabend in Genf, die ersten Gespräche über den Text seien „positiv und konstruktiv“ verlaufen.

HB GENF. Der Entwurf sei allgemein als Basis für Verhandlungen akzeptiert worden. Konkrete Stellungnahmen der Vertreter gebe es aber noch nicht, weil sie erst Rücksprache mit ihren Regierungen halten müssten.

Der Generalrat der WTO will vom 27. an Juli zusammenkommen, um das Papier zu verabschieden. WTO-Generaldirektor der Supachai Panitchpakdi rief die Mitglieder auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, bis zum Ablauf der Frist Ende Juli zu einer Einigung zu kommen.

Ein breiter Konsens zeichne sich für den Vorschlag zur Abschaffung alle Exportsubventionen im Agrarbereich ab, sagte WTO-Sprecher Rockwell. Hingegen gebe es Sorge in einer Reihe anderer Bereiche. „Eine Menge von Details muss noch geklärt werden.“ Etwa müssten nach Ansicht einiger Mitglieder die Dienstleistungen mehr Gewicht bekommen. Für eine Liberalisierung in diesem Bereich haben aber noch nicht alle Mitglieder ihre Vorschläge vorgelegt. Sie werden in dem Papier aufgefordert, das sobald wie möglich nachzuholen. Ein Datum hierfür ist noch nicht vorgesehen, dies könnte aber bis Ende Juli noch eingefügt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bei den Handelserleichterungen, bei denen es um die Zollabwicklung geht, wollten sich manche Länder nicht zu schnell festlegen, hieß es. Die Entwicklungsländer hatten hier vor allem finanzielle Unterstützung gefordert, wenn sie WTO-Vorgaben umsetzen müssten.

Entwurf kommt Entwicklungsländern entgegen

Der am Freitag an die 147 Mitgliedsländer verteilte Entwurf sieht eine völlige Abschaffung der Exporthilfen im Agrarbereich vor. Dafür soll noch in der laufenden Verhandlungsrunde, die zum Jahresende abgeschlossen sein soll, ein „glaubwürdiges“ Datum festgelegt werden. Eine frühere Erklärung hatte lediglich eine Reduktion der Subventionen mit dem Ziel einer Abschaffung verlangt.

Den Vorgaben der 2001 in Doha in Katar gestarteten Welthandelsrunde entsprechend kommt der rund 20 Seiten starke Entwurf in mehreren Bereichen den Entwicklungsländern entgegen. Etwa bei den nationalen Hilfen und beim Zollabbau gesteht der Entwurf ihnen eine Sonderbehandlung zu, zum Beispiel längere Fristen beim Abbau ihrer Zölle und geringere Abbauschritte. Er enthält aber noch immer keine Formel für den Zollabbau.

Die WTO hat sich selbst zur Verabschiedung des Rahmenabkommens eine Frist bis Ende Juli gesetzt. Es soll nach dem Scheitern der Verhandlungen in Cancùn die Richtung für die weiteren Verhandlungen der Doha-Runde vorgeben. Diese sollte ursprünglich bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, damit wird nun aber nicht mehr gerechnet.

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