Aufruhr im US-Kongress
„Keine Blankoschecks mehr für Bush“

Aufruhr im US-Kongress: Führende Demokraten haben dazu aufgerufen, dem Präsidenten keine "Blankoschecks" mehr auszustellen. Es geht um weitere Milliarden für den Irak-Krieg.

HB WASHINGTON. Der US-Kongress beurteilt die Entwicklung im Irak einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kritischer als die Regierung in Washington. Laut der „Washington Post“ kommt das Rechenschaftsamt des US-Parlaments (GAO) im Entwurf eines Fortschrittsberichts zu dem Ergebnis, dass der Golfstaat bislang nur drei der 18 von den USA geforderten Ziele erreicht hat. Die US-Regierung hatte im Juli von acht erfüllten Vorgaben gesprochen.

„Während der Sicherheitsplan für Bagdad die Gewalt zwischen den Religionsgruppen verringern sollte, kommen die US-Geheimdienste zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Frage, ob ein Rückgang dieser Gewalt erreicht wurde“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Es soll dem Kongress am Dienstag und damit noch vor dem mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht des US-Generals David Petraeus und des Botschafters in Bagdad, Ryan Crocker, vorgelegt werden.

Das Weiße Haus bereitet sich offenbar bereits darauf vor, den Bericht herunterzuspielen. Die verwendeten Kriterien erlaubten es nicht, Fortschritte darzustellen, sondern ließen nur schematische Einschätzungen wie erfüllt oder nicht erfüllt zu, heißt es im Entwurf eines Memorandums.

Die "Washington Post" berichtete weiter, Präsident George W. Bush wolle das Budget für den Einsatz im Irak und in Afghanistan weiter aufstocken. Von 50 Milliarden Dollar ist die Rede. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten daraufhin vor, im Irak eine "gescheiterte Politik" zu verfolgen, die viele Menschenleben und viel Geld koste. "Das amerikanische Volk verlangt eine neue Richtung im Irak-Krieg und keine vierteljährliche Rechnung", erklärte Pelosi. Es sei an der Zeit, den Irak-Krieg zu beenden und damit zu beginnen, die US-Streitkräfte "bald und sicher" nach Hause zurückzubringen, betonte Pelosi.

Der demokratische Senator Robert Byrd, Vorsitzender des einflussreichen Bewilligungsausschusses, forderte, der Kongress dürfe seine verfassungsmäßige Autorität nicht aufgeben und "einfach Blankoschecks für die fehlgeleitete Politik im Irak ausstellen". Die jüngsten Berichte über Verschwendung und Betrug beim Wiederaufbau des Irak zeigten, dass die neuen Forderungen des Weißen Hauses kritisch beäugt werden müssten.

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