Die EU-Staaten haben die Erwartungen an den Energie- und Klimagipfel unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in drei Wochen deutlich gesenkt. Vorerst vom Tisch ist nach Beratungen der Energieminister am Donnerstag in Brüssel die von der Kommission geforderte Zwangszerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion.
Auf einen Minimalkompromiss einigten sich die EU-Staaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
HB BRÜSSEL. Die Runde sprach sich unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zwar für mehr Wettbewerb und sinkende Preise aus. Sie bereitete aber keine konkreten Beschlüsse für den Gipfel vor. Vor dem Scheitern steht auch der Versuch der Kommission, bis 2020 verbindlich den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Fest vorgegeben werden soll allerdings ein Anteil von Biosprit in Benzin und Diesel von zehn Prozent.
Glos sprach dennoch von einem Durchbruch und einem guten Tag für Verbraucher, Klimaschutz und Umwelt. Die Preise würden gesenkt und die Erderwärmung begrenzt und zugleich werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten. Um den Wettbewerb durch einen besseren Zugang zu den Energienetzen zu stärken, sollen Netze und Energieherstellung getrennt werden. „Der Handlungsbedarf ist von allen anerkannt“, sagte Glos. Keine gemeinsame Position gebe es aber dazu, wie schnell dies geschehen soll.
Die EU-Kommission hatte für den Gipfel am 8. und 9. März unter anderem vorgeschlagen, den Wettbewerb bei den Netzen zu verstärken, um damit den noch von wenigen großen Unternehmen regional beherrschten Energiemarkt aufzubrechen. Sie wirbt für die eigentumsrechtliche Trennung des Netzbetriebes, was in Deutschland zur Zerschlagung der großen Konzerne wie E.ON oder RWE führen würde. Dies soll verhindern, dass die großen Unternehmen durch zu hohe Netzgebühren neue Anbieter blockieren. Die Bundesregierung hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken.
Energiekommissar Andris Piebalgs stellte angesichts des Widerstands bereits in Aussicht, bei konkreten Vorschlägen im November von der völligen Abtrennung der Netze abzurücken. Zwar sei die Kommission weiter dafür, aber eine Änderung sei denkbar. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte, die Stimmen gegen die eigentumrechtliche Trennung des Netzbetriebes seien so deutlich, dass dies nicht durchsetzbar sei. Einige EU-Staaten unterstützen einen Alternativ-Vorschlag der Kommission. Danach dürften die Netze zwar im Besitz der großen Konzerne bleiben. Allerdings sollten sie von einem unabhängigen Unternehmen betrieben werden. Zudem wird eine dritte Lösung mit einer stärkeren Regulierung diskutiert.
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